Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

[bwanapombe]

da wär doch noch watt... watt wär da denn noch? irgendwatt wär da doch....
Zollanmeldung für 2024 vergessen...

Das Problem habe ich so gelöst, dass ich eine Anzeige für jedes noch bevorstehende Kalenderjahr abgegeben habe. (§41 (2) BierStV meint ganz sicher nur eine Anzeige, bis sich die Zollverwaltung der Auslegung dieses Paragrafen angenommen hat.) Das HZA hat ein bißchen geschluckt, aber es wird ja nirgendwo ausgeschlossen, dass man die Anzeige schon im Voraus für die Folgejahre abgeben kann. Änderungen - wie z.B. bei einem Umzug - kann man dann ja immer noch mitteilen, wenn sie eintreten.

Dirk

[brewnsvik]

Meine Empfehlung : Meldung an das für dich zuständige Amt. Dann hast du alles richtig gemacht.

Zu jedem anderen Amt würde ich nichts unternehmen. Warte ob die sich melden. Wenn ja, antworten. Dann hast du auch den richtigen Ansprechpartner.

Wenn nein, einfach ein Bier trinken.

Prost

Die Zuständigkeit ist hier geregelt: https://www.gesetze-im-internet.de/bier ... /__1a.html
Das ist auch der Grund, warum du nach deinem Hauptwohnsitz gefragt wurdest.

Danke schon einmal für eure schnelle Hilfe! Was mir jetzt leider noch nicht klar ist:

1) Wenn ich die Angaben unter dem Link richtig verstehe, ist das HZA des Hauptwohnsitzes zuständig. Ich habe in diesem Forum allerdings auch schon gelesen, dass Leute ihre Brauaktivitäten beim HZA ihres Nebenwohnsitzes angezeigt haben (wenn sie auch am Nebenwohnsitz brauen). Soll ich Letzteres einfach ignorieren und die Brauanzeige ans HZA des Hauptwohnsitzes richten? (Klar, die Entscheidung könnt ihr mir schlussendlich nicht abnehmen. Eure Erfahrungen/Meinungen wären aber hilfreich.)

2) Und würdet ihr — unabhängig davon, an welches HZA ich dann schließlich die Brauanzeige richte — auch das Schlamassel von 2023 erwähnen? Nicht, dass es am Ende heißt, ich hätte bewusst getäuscht.

[DSpayre]

Also zum einen wegen zuständigem HZA. Schreib im Zweifel dein Wohnsitz-HZA an und bitte um Klärung. Dazu müssen sie m. W. Stellung nehmen.

Abhängig von der Antwort, falls du einen Fehler gemacht hast, mitteilen was passiert ist.
Was soll passieren? Hinterzogen ist nichts, die örtliche Zuständigkeit wurde evtl. falsch beurteilt. Wird dann vermutlich von Amts wegen korrigiert. Wenn nicht musst du im schlimmsten Fall die Meldung nochmal schicken. Und im ganz schlimmsten Fall wird ein Amt erstatten und dem anderen musst du noch überweisen.

[brewnsvik]

Also zum einen wegen zuständigem HZA. Schreib im Zweifel dein Wohnsitz-HZA an und bitte um Klärung. Dazu müssen sie m. W. Stellung nehmen.

Abhängig von der Antwort, falls du einen Fehler gemacht hast, mitteilen was passiert ist.
Was soll passieren? Hinterzogen ist nichts, die örtliche Zuständigkeit wurde evtl. falsch beurteilt. Wird dann vermutlich von Amts wegen korrigiert. Wenn nicht musst du im schlimmsten Fall die Meldung nochmal schicken. Und im ganz schlimmsten Fall wird ein Amt erstatten und dem anderen musst du noch überweisen.

Das ist wirklich hilfreich, herzlichen Dank!

[§11]

Jetzt bekommt das Thema etwas mehr Rampenlicht

https://www.merkur.de/wirtschaft/steuer ... 52848.html

https://www.focus.de/finanzen/buerokrat ... 37764.html

https://www.hna.de/wirtschaft/steuer-de ... 52850.html

[Vobi]

Bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber auch die richtigen Schlüsse zieht. Es wäre nicht uncharakteristisch, wenn z.B. versucht wird den Freibetrag abzuschaffen. 10.000 Hobbybrauer mal 2 Hektoliter im Jahr mal Steuersatz von 0,79ct mal durchschnittliche Stammwürze von sagen wir mal 12 °P ergeben 189.600 € Steuer p.a., die dem Staat durch die Lappen gehen. ...Natürlich geht die Rechnung nicht auf, aber das könnte das Narrativ sein für das man sich entscheidet.
Bei der aktuellen Haushaltslage und dem Fakt dass wir nicht wirklich eine starke Lobby haben, könnte das für den Gesetzgeber leider attraktiver sein, als Bürokratie abzuschaffen. Die Beamten die sich drum kümmern sind ja schon da. Dass auch bei den Verwaltungen massive Personalknappheit herrscht und auch dort Bürokratiervereinfachungen sehr dankbar aufgenommen werden, damit mehr Personal für wichtigere Aufgaben eingesetzt werden kann, wird - gefühlt - selten in der Gesetzgebung berücksichtigt.
Zumindest mir geht ein wenig der Stift, wenn die aktuelle Regelung wieder angepackt wird.

[§11]

Um fas zu verhindern ist der Initiator, Sebastian Brehm, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag und leitet den Arbeitskreis III (Finanzen und Haushalt) der CSU-Landesgruppe, sicher über Hinweise zum Missverhältnis Aufwand zu Nutzen dankbar.

Ich hab Ihn z.B. sehr einfach auf FB gefunden und mal berichtet wie der Zoll bei Events verfährt und von jedem Brauer verlangt die 3 Flaschen Wettbewerbsbier zu versteuern und dafür dann eine formlose Bestätigung verschickt.

Er freut sich da bestimmt über mehr Hinweise, das würde Ihm eventuell auf ein Gefühl geben das, da durchaus eine ganze Menge Wähler, äh Brauer, Interesse haben.

Cheers

Jan

[Barney Gumble]

Sorry dass ich hier als total wettbewerbsunerfahrener mal nachfrage, ich müsste wenn ich es richtig gelesen habe z. B. bei Störtebeker eine schriftliche Bestätigung des ZA über den Eingang von Formular 2075 einreichen. Dieses Formular muss dann unter 3.1.2 angekreuzt sein bei "Herstellung ohne Erlaubnis" (Formulierung unpassend m. E....).
Wenn ich dann noch wegen der mehr als 2 hL wieder so eine Erklärung nach Ablauf des Jahres machen muss, geht das überhaupt zweimal unter derselben Hobbybrauernummer? Warum ist das in Gottes Namen dasselbe Formular? Es ist wirklich ein Graus, dass es nicht reicht einfach seine (edit) Anmeldung zu machen und eine Freimenge von sagen wir (edit) 3 L für events einfach pauschal fürs Mitbringen/Verschicken zu genehmigen. Ich sage mal, meine Unwissenheit diesbezüglich ist leider mit ein Grund warum ich vor einer 'aktiven' Teilnahme an Wettbewerben immer zurückgschreckt bin bisher.

[bwanapombe]

2075 ist das Formular für die Biersteueranmeldung im Einzelfall, egal ob es Herstellung ohne Erlaubnis (i.e. ohne Steuerlager) oder andere Fälle sind. Wenn mehrfach im Jahr ein solcher Fall eintritt, musst Du sogar mehrere davon abgeben und zwar unverzüglich und sofort begleichen, siehe § 15 Abs. 2 BierStG . Die Anmeldung am Jahresende ist eine Erfindung der Zollverwaltung. Das Gesetz verlangt eine Anmeldung und Begleichung der Steuer bei Herstellung, es sei denn irgendeine Ausnahme wirkt, wie z.B. die in § 41 Abs. 1 BierStV beschrieben. Eine monatliche Zusammenfassung wäre nach § 31 Abs. 3 BierStV noch möglich.

Dass bei Wettbewerben ein Bestätigung des HZA über die Versteuerung vorgelegt werden muss, ist eine Regelung der Veranstalter. Die sind natürlich relativ frei, Bedingungen festzulegen. Zurückschrecken muss man davor nicht. Man muss nur das Formular 2075 "richtig" (Steuertarif, steuerbare Menge, Rundung und Kleinbetragsregelung im Hinterkopf) ausfüllen und um eine schriftliche Bestätigung der eingegangen Steuer bitten, damit man die beim Veranstalter vorlegen kann.

Dirk

[shudayo]

Sorry dass ich hier als total wettbewerbsunerfahrener mal nachfrage, ich müsste wenn ich es richtig gelesen habe z. B. bei Störtebeker eine schriftliche Bestätigung des ZA über den Eingang von Formular 2075 einreichen. Dieses Formular muss dann unter 3.1.2 angekreuzt sein bei "Herstellung ohne Erlaubnis" (Formulierung unpassend m. E....).
Wenn ich dann noch wegen der mehr als 2 hL wieder so eine Erklärung nach Ablauf des Jahres machen muss, geht das überhaupt zweimal unter derselben Hobbybrauernummer? Warum ist das in Gottes Namen dasselbe Formular? Es ist wirklich ein Graus, dass es nicht reicht einfach seine (edit) Anmeldung zu machen und eine Freimenge von sagen wir (edit) 3 L für events einfach pauschal fürs Mitbringen/Verschicken zu genehmigen. Ich sage mal, meine Unwissenheit diesbezüglich ist leider mit ein Grund warum ich vor einer 'aktiven' Teilnahme an Wettbewerben immer zurückgschreckt bin bisher.

Moin, worin siehst du genau das Problem?
Deine Hobbybrauernummer ist ja "fix" und die gibst du auf dem Formular an.
Ansonsten musst du halt immer eine Anmeldung mit Formular 2075 machen, wenn es relevant wird (also z.B. wenn du an einem Wettbewerb teilnimmst, oder wenn du mehr als 200l gebraut hast).
Fülle das Formular doch mal "aus Spaß" aus, dann weißt du auch wie das aufgebaut ist und funktioniert. Eigentlich gar nicht so schwer, auch wenn das ne unpopuläre Meinung ist. duckundwech

Edit: Dirk war schneller

[ggansde]

Zusatzinformation: "Herstellung ohne Erlaubnis" bedeutet übersetzt Herstellung ohne Zollager und ist somit korrekt.
VG, Markus

[§11]

Dass bei Wettbewerben ein Bestätigung des HZA über die Versteuerung vorgelegt werden muss, ist eine Regelung der Veranstalter. Die sind natürlich relativ frei, Bedingungen festzulegen. Zurückschrecken muss man davor nicht. Man muss nur das Formular 2075 "richtig" (Steuertarif, steuerbare Menge, Rundung und Kleinbetragsregelung im Hinterkopf) ausfüllen und um eine schriftliche Bestätigung der eingegangen Steuer bitten, damit man die beim Veranstalter vorlegen kann.

Mitnichten, dieser Wahnsinn ist auf dem Mist des HzA Kiels gewachsen und wird seitdem so von den HZA übernommen. Wir haben uns bei der HBCon nur erfolgreich gewehrt das wir als Veranstalter zu „Hilfzöllnern“ werden und die formlosen Bescheinigungen einsammeln und dem Zoll zur Verfügung stellen müssen.

Genauer gesagt hat sich Bodo im zitierten Urteil des FG Düsseldorf erfolgreich gewehrt überhaupt die Steuer anmelden zu müssen. Leider nimmt aber niemand den Ball auf und „konfrontiert“ das eigene HZA mit diesem Urteil

Cheers

Jan

[Ruthard]

Um fas zu verhindern ist der Initiator, Sebastian Brehm, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag und leitet den Arbeitskreis III (Finanzen und Haushalt) der CSU-Landesgruppe, sicher über Hinweise zum Missverhältnis Aufwand zu Nutzen dankbar.

Ich hab Ihn z.B. sehr einfach auf FB gefunden und mal berichtet wie der Zoll bei Events verfährt und von jedem Brauer verlangt die 3 Flaschen Wettbewerbsbier zu versteuern und dafür dann eine formlose Bestätigung verschickt.

Er freut sich da bestimmt über mehr Hinweise, das würde Ihm eventuell auf ein Gefühl geben das, da durchaus eine ganze Menge Wähler, äh Brauer, Interesse haben.

Cheers

Jan

Ich finde es bemerkenswert, dass diese Initiative mit Thomas Gebhart (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) von Parteien ausgeht, die diesen Unfug nicht nur jahrzehntelang mitgetragen, sondern auch durch die Übernahme eines Nazigesetzes im Jahre 1952 mitverantwortet haben. Eine Gesetzesänderung zieht sich erfahrungsgemäß über Jahre hin und bis die durch ist, hat Merz und Co. vermutlich das Ruder übernommen und die Initiative ist dann so schnell vergessen wie nur was.

Cheers, Ruthard

[Johnny H]

[...]

[Sebastian Brehm] freut sich da bestimmt über mehr Hinweise, das würde Ihm eventuell auf ein Gefühl geben das, da durchaus eine ganze Menge Wähler, äh Brauer, Interesse haben.

Ich habe etwas hemdsärmelig und aus der Erinnerung heraus einige Anekdoten aus den letzten Jahren auf Facebook zusammengeschrieben und wollte das etwas sauberer und fundierter in einem Brief an die beiden Herren zusammenfassen. Ich hoffe, ich kriege das über die nächsten Wochen auf die Reihe.

Es ist ja beileibe nicht so, dass da nur ein Missverhältnis besteht zwischen einer teuren Verwaltung und einem minimalen Steuerertrag, sondern die ganzen Mätzchen wie Hausbesuche, Gängeleien inkl. Dienstreisen zu Wettbewerben, individuell angeforderte Anmeldungen einzelner Sude, Gerichtsprozesse usw. verbraten ja weiteres (Steuer)Geld, kommen also "on top". Bzw. das bindet Ressourcen, die man durchaus sinnvoller einsetzen könnte.

[§11]

Es ist ja beileibe nicht so, dass da nur ein Missverhältnis besteht zwischen einer teuren Verwaltung und einem minimalen Steuerertrag, sondern die ganzen Mätzchen wie Hausbesuche, Gängeleien inkl. Dienstreisen zu Wettbewerben, individuell angeforderte Anmeldungen einzelner Sude, Gerichtsprozesse usw. verbraten ja weiteres Geld.

Ja, man könnte wirklich zum Schluss kommen das hier irgendjemand persönlichen Groll gegen Hobbybrauer hegt, denn es kann ja auch nicht im Interesse des Zoll sein sich mit so (Klein-)Mist zu beschäftigen. Ich wäre sofort auf das Urteil des FG aufgesprungen und hätte das so gehandhabt, anstatt mich mit irgendwelchen „formlosen“ Bestätigungen zu beschäftigen, zumal das Gesetz ja auch „Vereinfachungen“ zulässt

Cheers

Jan

[§11]

Um fas zu verhindern ist der Initiator, Sebastian Brehm, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag und leitet den Arbeitskreis III (Finanzen und Haushalt) der CSU-Landesgruppe, sicher über Hinweise zum Missverhältnis Aufwand zu Nutzen dankbar.

Ich hab Ihn z.B. sehr einfach auf FB gefunden und mal berichtet wie der Zoll bei Events verfährt und von jedem Brauer verlangt die 3 Flaschen Wettbewerbsbier zu versteuern und dafür dann eine formlose Bestätigung verschickt.

Er freut sich da bestimmt über mehr Hinweise, das würde Ihm eventuell auf ein Gefühl geben das, da durchaus eine ganze Menge Wähler, äh Brauer, Interesse haben.

Cheers

Jan

Ich finde es bemerkenswert, dass diese Initiative mit Thomas Gebhart (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) von Parteien ausgeht, die diesen Unfug nicht nur jahrzehntelang mitgetragen, sondern auch durch die Übernahme eines Nazigesetzes im Jahre 1952 mitverantwortet haben. Eine Gesetzesänderung zieht sich erfahrungsgemäß über Jahre hin und bis die durch ist, hat Merz und Co. vermutlich das Ruder übernommen und die Initiative ist dann so schnell vergessen wie nur was.

Cheers, Ruthard

Das stimmt zwar, aber wahrscheinlich war keiner der beiden Herren damals beteiligt. Es ist vollkommen klar das es hier um eine Aktion der Opposition geht, mit der einige Hinterbänkler beschäftigt werden, aber es kann der Sache ja auch nicht schaden. Der Tenor, den ich hier immer wieder lese ist es ja „den netten Zollbeamten“ nicht zu ärgern und einfach mitzuspielen. Nur damit wird sich eben auch nichts ändern.

Cheers

Jan

[Bilbobreu]

Moin,
um die Sache aber nicht ganz im Sande verlaufen zu lassen, sollte man vielleicht mal erwägen, die beiden Herren und natürlich auch einen Vertreter des Bundesfinanzministeriums zu einem Gespräch zu HBCON 2024 einzuladen.
Gruß
Stefan

[bwanapombe]

Aus den Teilnahmebedingungen bei Störtebeker 2023:

"Der formlose Versteuerungsnachweis des hergestellten und mitgebrachten Bieres ist zur Teilnahme an der deutschen Meisterschaft der Hobbybrauer dem Veranstalter vorzulegen."

und

"WICHTIG: In Bezug auf die Biersteuer ist insbesondere zu beachten, dass sämtliches Bier, welches zur Veranstaltung verbracht oder im Vorfeld eingeschickt wird, beim zuständigen Zollamt im Vorfeld angemeldet und ordentlich versteuert wird. Detailinformationen zum Vorgehen in diesem Zusammenhang sind dem Merkblatt des Zoll (siehe Anlage) zu entnehmen. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Veranstalter das Recht vor Teilnehmende vom Wettbewerb auszuschließen."

Ob das eine Rechtsgrundlage hat, ist mir in dem Moment egal, wo ich Gefahr laufe vom Wettbewerb ausgeschlossen zu werden. Ich sehe das genauso wie Bodo, dass das Bier nicht angemeldet werden muss, nützt mir nur nichts, wenn mich der Veranstalter ausschließt, weil der Nachweis fehlt, also mache ich es so wie der Veranstalter festgelegt hat oder ich gehe das Risiko eines Verstosses ein oder nehme nicht teil.

Dirk

[ggansde]

Dann steht man also zwei Feinden gegenüber, dem Zoll und dem Veranstalter. Einem kann ich ganz einfach meine Meinung mitteilen: Durch Abwesenheit.
VG, Markus

[§11]

Aus den Teilnahmebedingungen bei Störtebeker 2023:

"Der formlose Versteuerungsnachweis des hergestellten und mitgebrachten Bieres ist zur Teilnahme an der deutschen Meisterschaft der Hobbybrauer dem Veranstalter vorzulegen."

und

"WICHTIG: In Bezug auf die Biersteuer ist insbesondere zu beachten, dass sämtliches Bier, welches zur Veranstaltung verbracht oder im Vorfeld eingeschickt wird, beim zuständigen Zollamt im Vorfeld angemeldet und ordentlich versteuert wird. Detailinformationen zum Vorgehen in diesem Zusammenhang sind dem Merkblatt des Zoll (siehe Anlage) zu entnehmen. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Veranstalter das Recht vor Teilnehmende vom Wettbewerb auszuschließen."

Ob das eine Rechtsgrundlage hat, ist mir in dem Moment egal, wo ich Gefahr laufe vom Wettbewerb ausgeschlossen zu werden. Ich sehe das genauso wie Bodo, dass das Bier nicht angemeldet werden muss, nützt mir nur nichts, wenn mich der Veranstalter ausschließt, weil der Nachweis fehlt, also mache ich es so wie der Veranstalter festgelegt hat oder ich gehe das Risiko eines Verstosses ein oder nehme nicht teil.

Dirk

Genau das haben wir auf der HBCon ja nicht gemacht sondern der Teilnehmer ist für die Versteuerung verantwortlich. Bodo nimmt zwar als Teamer eh nicht am Wettbewerb teil, er könnte aber, mit seinem Gerichtsurteil, nicht die oben erwähnten Bedingungen erfüllen, obwohl er ja vollkommen rechtens keine Biersteuer gezahlt hat.

Cheers

Jan

[bwanapombe]

Dann steht man also zwei Feinden gegenüber, dem Zoll und dem Veranstalter. Einem kann ich ganz einfach meine Meinung mitteilen: Durch Abwesenheit.
VG, Markus

Feinde sind das doch beide nicht, eher Gegenüber, mit Interessensüberschneidungen und Interessenskonflikten. Im Fall des Zolls allerdings ganz ohne Überschneidung.

Dirk

[hkpdererste]

Dann steht man also zwei Feinden gegenüber, dem Zoll und dem Veranstalter. Einem kann ich ganz einfach meine Meinung mitteilen: Durch Abwesenheit.
VG, Markus

Genau so nämlich. Nur wegen der Teilnahme an einem Wettbewerb fang ich den ganzen dris mit dem Zoll wirklich nicht auch noch an.

Zu der generellen Anmeldung: wenn nicht immer wieder hier im Forum darauf hingewiesen werden würde das zu tun, wären mit Sicherheit ¾ der User hier gar nicht beim Zoll als Hobbybrauer registriert. Schaden wäre dann genau gar keiner entstanden.

[bierhistoriker.org]

Ich finde es bemerkenswert, dass diese Initiative mit Thomas Gebhart (CDU) und Sebastian Brehm (CSU) von Parteien ausgeht, die diesen Unfug nicht nur jahrzehntelang mitgetragen, sondern auch durch die Übernahme eines Nazigesetzes im Jahre 1952 mitverantwortet haben. Eine Gesetzesänderung zieht sich erfahrungsgemäß über Jahre hin und bis die durch ist, hat Merz und Co. vermutlich das Ruder übernommen und die Initiative ist dann so schnell vergessen wie nur was.

Cheers, Ruthard

Ich habe gehört, honi soit qui mal y pense, dass die CSU in Bayern völlig neue Recheneinheiten einführen will- und zwar zur Ehren ihrer
hochgeschätzten Erfinder :


1 Nüßlein = 1 Million
1 Tandler = 50 Nüßlein
1 Scheuer = 5 Tandler = 250 Nüßlein


Cheers und alles Gute für 2024!!


Jürgen

PS: Schade, dass Teeren und Federn aus der Mode gekommen ist

[rauchbier]

Aktuell ist ein Bürokratieentlastungsgesetz in der Pipeline, in das das Thema perfekt passen würde. Die Finanzverwaltung hat leider nicht die betriebswirtschaftliche Sichtweise Ertrag vs. Aufwand. Ein komplexes Steuersystem ist natürlich auch immer Daseinsberechtigung für Tausende Finanzbeamte. Da tut man sich schwer, mit Gesetzesinitiativen zum Bürokratieabbau sich selbst oder Kollegen ein Stück weit die Daseinsberechtigung zu entziehen. So wird es auch nie die berühmte "Steuererklärung auf dem Bierdeckel" geben. Insoweit muss der Druck immer von außen kommen.

[Johnny H]

[...]
[Sebastian Brehm] freut sich da bestimmt über mehr Hinweise, das würde Ihm eventuell auf ein Gefühl geben das, da durchaus eine ganze Menge Wähler, äh Brauer, Interesse haben.

So, ich habe jetzt, wie angekündigt, mit Quellen bzw. Scans einen Brief von ca. sieben Seiten mit Anekdoten und Vorkommnissen sauber bzw. druckreif zusammengeschrieben. Ich muss noch ein paar kleinere Sachen formatieren, schicke das aber morgen als pdf raus an die beiden beteiligten MdBs und stelle das dann auch hier rein zum Runterladen.

Wenn das Thema schon mal auf Interesse stößt im Bundestag, dann schadet es sicherlich nichts, dran zu bleiben.

Mein unterbreiteter Lösungsvorschlag ist ganz einfach: abschaffen!

(Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke), Abschnitt Bier, Artikel 6:

“Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen zur einfacheren Anwendung der Steuerbefreiung festgelegten Modalitäten das von einer Privatperson gebraute Bier, das von dieser Person, von ihren Familienangehörigen oder ihren Gästen verbraucht wird, von der Verbrauchsteuer befreien, sofern dabei kein Verkauf stattfindet."

[Johnny H]

So, wer mein Schreiben an die MdBs Brehm und Dr. Gerhart lesen möchte (meine privaten Daten habe ich rausgenommen):

https://drive.google.com/file/d/1JNr4Kx ... sp=sharing

Es sind (inklusive Quellen) zehn Seiten geworden, und es ging mir auch darum, die vielen Vorkommnisse rund um die Zollerhebung (Hausbesuche, Individualanmeldungen etc.) mal etwas ausführlicher zu dokumentieren.

[brewnsvik]

So, wer mein Schreiben an die MdBs Brehm und Dr. Gerhart lesen möchte (meine privaten Daten habe ich rausgenommen):

https://drive.google.com/file/d/1JNr4Kx ... sp=sharing

Es sind (inklusive Quellen) zehn Seiten geworden, und es ging mir auch darum, die vielen Vorkommnisse rund um die Zollerhebung (Hausbesuche, Individualanmeldungen etc.) mal etwas ausführlicher zu dokumentieren.

Für alle, die noch keine Wettbewerbs- und zugehörige Steuererfahrung gesammelt haben (so wie ich), eine super Quelle, um sich ein Bild über den Status quo zu verschaffen. Besten Dank fürs Teilen des Dokuments!

[Vobi]

So, wer mein Schreiben an die MdBs Brehm und Dr. Gerhart lesen möchte (meine privaten Daten habe ich rausgenommen):

https://drive.google.com/file/d/1JNr4Kx ... sp=sharing

Es sind (inklusive Quellen) zehn Seiten geworden, und es ging mir auch darum, die vielen Vorkommnisse rund um die Zollerhebung (Hausbesuche, Individualanmeldungen etc.) mal etwas ausführlicher zu dokumentieren.

Schön geschrieben. Ich finde das ist eine sehr gute Idee, mal die Erfahrungen aus der Praxis an den Arbeitskreis zu tragen.
Ich bin aber ein wenig entsetzt, wie oft diese Hausbesuche doch tatsächlich schon vorgekommen sind. Ich hab das immer für eine theoretische Möglichkeit gehalten die sich der Zoll mehr pro forma vorbehält.

[Johnny H]

Schön geschrieben. Ich finde das ist eine sehr gute Idee, mal die Erfahrungen aus der Praxis an den Arbeitskreis zu tragen.
Ich bin aber ein wenig entsetzt, wie oft diese Hausbesuche doch tatsächlich schon vorgekommen sind. Ich hab das immer für eine theoretische Möglichkeit gehalten die sich der Zoll mehr pro forma vorbehält.

Danke!
Wahrscheinlich habe ich nur einen Bruchteil der Hausbesuche gefunden - und die meisten davon sind hier aus diesem Thread! Das Thema schwelt ja seit vielen Jahren, aber es gibt keine offiziellen Berichte und wahrscheinlich schreibt auch nicht jeder drüber.

[Colindo]

Toller Text, vielen Dank dafür!

[Ökonomierat]

Wie oben gesagt, sehr schön geschrieben und begründet. Danke für die Mühe.

Es liegt mir fern hier "nachzutreten" oder klug zu sch..... Kann man nicht für Anhänger, die ausschließlich dem Hobby dienen (Pferd, Kanu, Segelflieger) eine Steuerbefreiung beantragen??

Bei diesen Freizeitaktivitäten geht es doch um deutlich mehr Steueraufkommen.

GaA

Dieter

[Ras Tafaric]

Man könnte... aber da fehlt sowohl der Wille als auch die Einsicht.
Beispiel: Ich braue nebne Bier Fruchtwein und Hopfenmet. Für beides gibts keine Versteuerungspflicht und auch keine Anzeigenpflicht. Solange ich das Zeugs nicht verkaufen will, kann ich vergähren soviel mir lustig ist. Ich braue gelegentlich Magenbitter, Liköre und ähnliche "Hildegard von Bingen Gedächtnis Fläschchen" (perfekte Geschenke). Hier zahl ich zwar die Einkaufssteuern für den Ansatzalkohol, danach kann ich aber genauso machen was mit so vorschwebt.

Nur bei Bier eben nicht, was im Sinne von Steuergerechtigkeit bzw "Gleichheit vor dem Gesetz" nicht wirklich zusammenläuft.
In soweit, ein Relikt, nur ist unsere Community halt relativ klein (lass uns mal so um die 10.000 bis 15.000 Hobbybrauer in Deutschland sein). und damit haben wir keine Lobby.
Sinn machen würde eine Freigabe von Eigenbedarf bis ~200l ohne Anzeigenpflicht für alle fermentierten Getränke.

Achso: das Schreiben ist gut gemacht. Daumen hoch.

[ggansde]

Das highlight einer meiner Unterhaltungen mit einem Finanzbeamten: "Suchen Sie sich doch ein normales Hobby und kaufen Sie ihr Bier wie jeder normale Bürger im Supermarkt. Dann wäre uns allen geholfen und es müssten auch keine Steuergelder mehr verschwendet werden."

[BrewerTimothy]

Na dann erst recht

[§11]

Wäre ich noch in Deutschland, würde ich ja mindestens jeden Monat Bier mit auf den Stammtisch nehmen und natürlich ordentlich versteuern, inklusive des formlosen Versteuerungsnachweis des Zolls. Wenn da jeder ehrlicher wäre, könnte der Zoll wahrscheinlich auch den Aufwand besser beziffern, weil er bundesweit wahrscheinlich einige Beamten nur für diesen Zweck bräuchte

Soll ja jetzt keine Aufforderung sein, aber Ehrlichkeit wehrt am längsten oder „die eigene Medizin kosten lassen“

Cheers

Jan

[Johnny H]

Wäre ich noch in Deutschland, würde ich ja mindestens jeden Monat Bier mit auf den Stammtisch nehmen und natürlich ordentlich versteuern, inklusive des formlosen Versteuerungsnachweis des Zolls. Wenn da jeder ehrlicher wäre, könnte der Zoll wahrscheinlich auch den Aufwand besser beziffern, weil er bundesweit wahrscheinlich einige Beamten nur für diesen Zweck bräuchte [...]

Ich sehe das auch so. Eine koordinierte Aktion über einige Wochen würde da, glaube ich, viel bringen.

Übrigens habe ich heute auch versucht, den Autor des ersten Bild-Artikels zu kontaktieren. Das gehört, wie auch der Kontaktversuch zu den beiden MdBs, zum Aspekt "Öffentlichkeitsarbeit", den ich ebenfalls für sehr wichtig halte in der Angelegenheit.

[ggansde]

Wäre ich noch in Deutschland, würde ich ja mindestens jeden Monat Bier mit auf den Stammtisch nehmen und natürlich ordentlich versteuern, inklusive des formlosen Versteuerungsnachweis des Zolls. Wenn da jeder ehrlicher wäre, könnte der Zoll wahrscheinlich auch den Aufwand besser beziffern, weil er bundesweit wahrscheinlich einige Beamten nur für diesen Zweck bräuchte

Soll ja jetzt keine Aufforderung sein, aber Ehrlichkeit wehrt am längsten oder „die eigene Medizin kosten lassen“

Cheers

Jan

Moin,
ich habe aus erster Hand im Rahmen eines Vortrags zu dem Thema auf der Braubeviale erfahren, dass Stammtischbier im Gegensatz zu Wettbewerbsbier nicht versteuert werden muss, wenn es unter die 200 L Grenze fällt.
VG, Markus

[Johnny H]

Moin,
ich habe aus erster Hand im Rahmen eines Vortrags zu dem Thema auf der Braubeviale erfahren, dass Stammtischbier im Gegensatz zu Wettbewerbsbier nicht versteuert werden muss, wenn es unter die 200 L Grenze fällt.
VG, Markus

"Aus erster Hand" von wem? Dem, der das erst relativ neulich vor dem FG Düsseldorf hat feststellen lassen?

[ggansde]

Den Vortrag hat Bilbobräu gehalten. Mit erster Hand meine ich aus der Sicht eines Richters.
VG, Markus

[Neubierig]

Auch bei einem Stammtisch wäre das Bier zum Eigenbedarf - nicht zu verwechslen mit Eigenverbrauch

Cheers,

Keith

[DSpayre]

Moin,
ich habe aus erster Hand im Rahmen eines Vortrags zu dem Thema auf der Braubeviale erfahren, dass Stammtischbier im Gegensatz zu Wettbewerbsbier nicht versteuert werden muss, wenn es unter die 200 L Grenze fällt.
VG, Markus

"Aus erster Hand" von wem? Dem, der das erst relativ neulich vor dem FG Düsseldorf hat feststellen lassen?

Als ich vor 2 Jahren angefragt hab, hab ich das auch die nette Beamtin von meinem HZA gefragt. Also ob ich ein zwei Flaschen Bier aus den ersten 200 Litern melden muss wenn ich die jemandem Schenke.

Sie meinte, bloß nicht. Ich soll das lassen.

[DSpayre]

Auch bei einem Stammtisch wäre das Bier zum Eigenbedarf - nicht zu verwechslen mit Eigenverbrauch

Cheers,

Keith

Ich meine irgendwo mal was aufgeschnappt zu haben, der Steuertatbestand sei erfüllt, sobald das Bier vom Grundstück geht. Bin ich aber nicht sicher.

[ggansde]

Jetzt wird es wieder wild. Nur weil das HZA Kiel das so sieht (oder mal gesehen hat), stimmt das nicht.
VG, Markus

[Vobi]

Man könnte... aber da fehlt sowohl der Wille als auch die Einsicht.
Beispiel: Ich braue nebne Bier Fruchtwein und Hopfenmet. Für beides gibts keine Versteuerungspflicht und auch keine Anzeigenpflicht. Solange ich das Zeugs nicht verkaufen will, kann ich vergähren soviel mir lustig ist. Ich braue gelegentlich Magenbitter, Liköre und ähnliche "Hildegard von Bingen Gedächtnis Fläschchen" (perfekte Geschenke). Hier zahl ich zwar die Einkaufssteuern für den Ansatzalkohol, danach kann ich aber genauso machen was mit so vorschwebt.

Nur bei Bier eben nicht, was im Sinne von Steuergerechtigkeit bzw "Gleichheit vor dem Gesetz" nicht wirklich zusammenläuft.
In soweit, ein Relikt, nur ist unsere Community halt relativ klein (lass uns mal so um die 10.000 bis 15.000 Hobbybrauer in Deutschland sein). und damit haben wir keine Lobby.
Sinn machen würde eine Freigabe von Eigenbedarf bis ~200l ohne Anzeigenpflicht für alle fermentierten Getränke.

Achso: das Schreiben ist gut gemacht. Daumen hoch.

Kleine Geschichtsstunde falls es wen interessiert: In Deutschland gibt es, anders als für alle anderen Sorten alkoholischer Getränke, keine Weinsteuer mehr. In den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts stürmten Moselwinzer aus Protest gegen die Weinsteuer das Gebäude des Finanzamts Bernkastel, steckten Akten in Brand und misshandelten Finanzbeamte die Widerstand leisteten aufs Übelste. Nachdem ein vollständiges in Brand stecken des Gebäudes grade so verhindert wurde, zog der Mob weiter vandalierend durch Bernkastel, bis der Aufstand zwei Tage später niedergeschlagen wurde.
Als Resultat dieser Aktion wurde die Weinsteuer ersatzlos gestrichen und nie wieder erhoben.

Etwas bizarr ausgerechnet heute darüber zu reden, oder? Geschichte reimt sich manchmal.

[rauchbier]

Allgemein sieht man in allen Steuerarten, dass die Auslegung von steuerlichen Regelungen von Ort zu Ort ganz unterschiedlich ausfallen kann. Da könnte ich Geschichten erzählen. Das wird ja bereits bei der Anzeige als Hobbybrauer deutlich. Die Zollämter sind da wahrlich nicht die Einzigen. Bester Rat, wie hier schon mehrfach geschrieben, immer direkt vor Ort erkundigen.

[bwanapombe]

Warum ist das der beste Rat, wenn man doch überall verschiedene - erfahrungsgemäß in weiten Teilen falsche - Auskünfte bekommt?

Dirk

[rauchbier]

Weil für jeden Hobbybrauer zunächst einmal das eigene HZA entschiedend ist. Ob man die Rechtsauffassung teilt oder nicht. Wenn das zuständige HZA X eine Einzelübersicht der Brautage möchte, kann ich das richtig oder falsch finden. Zumindest gilt das für diesen und andere Streitpunkte, wie die Herstellung für den eigenen Verbrauch. Was bringt es mir da, dass es HZA Y am anderen Ende der Republik anders macht? Wenn ich eine andere Rechtsauffassung habe, muss man im worst case gerichtlich gegen das jeweilige HZA vorgehen bzw. gg. die einzelnen Verwaltungsakte. Wie es einzelne Hobbybrauer völlig zu Recht ja auch getan haben. Leider ist es so, dass gewisse steuerliche Dinge klar definiert sind, andere dann für den Einzelfall ausgelegt werden. Gleiches Thema ist es beispielsweise auch bei der Anerkennung von Aufwendungen eines Dienstwagen oder eines häuslichen Arbeitszimmers. Da können Steuerpflichtige nach Umzug und neuem Finanzamt ein Lied von singen.

[bwanapombe]

Naja, nicht gegen jede falsche Entscheidung des HZA kann man oder muss man gerichtlich vorgehen.

Meistens bekommt man ja nicht mal einen rechtsmittelfähigen Bescheid mit dem ein Gericht etwas anfangen könnte. Vielleicht hilft schon eine geharnischte "Gegenauskunft". Hatte bei mir immer Erfolg. Brautage 5 Werktage im Voraus anmelden, jährliche Meldung: Tempi passati. Und womit da alles gedroht wurde: Bußgelder bis 5.000 EUR, Prüfdienst. Stattdessen herrscht eitel Sonnenschein.

Dirk

[§11]

Moin,
ich habe aus erster Hand im Rahmen eines Vortrags zu dem Thema auf der Braubeviale erfahren, dass Stammtischbier im Gegensatz zu Wettbewerbsbier nicht versteuert werden muss, wenn es unter die 200 L Grenze fällt.
VG, Markus

"Aus erster Hand" von wem? Dem, der das erst relativ neulich vor dem FG Düsseldorf hat feststellen lassen?

Als ich vor 2 Jahren angefragt hab, hab ich das auch die nette Beamtin von meinem HZA gefragt. Also ob ich ein zwei Flaschen Bier aus den ersten 200 Litern melden muss wenn ich die jemandem Schenke.

Sie meinte, bloß nicht. Ich soll das lassen.

Genau das ist aber das Problem. Wenn es dem HZA genehm ist, sollen wir es lassen, wenn nicht, dann sollen wir jeden Liter melden. Drängt sich doch der Verdacht auf das eins der zwei Vorgehensweisen nicht rechtlich gedeckt ist. Hat dir die nette Dame das auch schriftlich gegeben, das das Verschenken zum eigenen Verbrauch gehört?

Cheers

Jan

[renzbräu]

Das highlight einer meiner Unterhaltungen mit einem Finanzbeamten: "Suchen Sie sich doch ein normales Hobby und kaufen Sie ihr Bier wie jeder normale Bürger im Supermarkt. Dann wäre uns allen geholfen und es müssten auch keine Steuergelder mehr verschwendet werden."

Na, da hätte ich gefragt, ob er nen Versetzungsantrag stellt, beim Zoll gibt's noch andere Betätigungsfelder.

Meistens bekommt man ja nicht mal einen rechtsmittelfähigen Bescheid mit dem ein Gericht etwas anfangen könnte. Vielleicht hilft schon eine geharnischte "Gegenauskunft".

Die Frage in welcher Rechtsordnung das stünde hilft auch oft weiter.

Nett war auch mal die Frage: "Warum soll man Bier verschenken?" - "Haben Sie noch nie etwas selbstgemachtes verschenkt? Apfelkuchen fällt halt nicht unter die Verbrauchssteuer!"

Edith meint:

Als ich vor 2 Jahren angefragt hab, hab ich das auch die nette Beamtin von meinem HZA gefragt. Also ob ich ein zwei Flaschen Bier aus den ersten 200 Litern melden muss wenn ich die jemandem Schenke.

Sie meinte, bloß nicht. Ich soll das lassen.

Genau das ist aber das Problem. Wenn es dem HZA genehm ist, sollen wir es lassen, wenn nicht, dann sollen wir jeden Liter melden. Drängt sich doch der Verdacht auf das eins der zwei Vorgehensweisen nicht rechtlich gedeckt ist. Hat dir die nette Dame das auch schriftlich gegeben, das das Verschenken zum eigenen Verbrauch gehört?

Cheers

Jan

Das trifft den Nagel auf den Kopf!