EuGH Urteil zur Besteuerung von Biermischgetränken

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hiasl
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EuGH Urteil zur Besteuerung von Biermischgetränken

#1

Beitrag von hiasl »

Guten Morgen zusammen,
über die Brauwelt 24-25/18 ist mir folgende Neuigkeit in die Hände geflattert:

Urteil des EuGH 2018 - C-30/17 zur Praxis der Besteuerung von Biermischgetränken:
http://curia.europa.eu/juris/document/d ... rst&part=1
IV. Ergebnis

123. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Polen) wie folgt zu antworten:

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für aromatisierte Biere anhand der Plato-Skala der Extrakt, der aus Zutaten (Aromen und Zuckersirup) stammt, die nach der Gärung hinzugefügt wurden, nicht zu berücksichtigen ist.
Damit ist diese unsägliche Praxis wohl bald vom Tisch, dass der Zucker im Radler mit-besteuert wird, und deshalb die Brauereien z.T. lieber Zuckerersatzstoffe verwendeten. Ist ja auch hanebüchen, dass ein Radler, dass ich selbst mit Limo mische nur die Biersteuer des Bieres beinhaltet, bei dem, das vorgemischt verkauft wird jedoch der urspr. Extraktgehalt des Fertigprodukts herangezogen wird.
Der Verband Private Brauereien Deutschland e.V. hat beim zuständigen BMF bereits schnellstmöglich eine Nachbesserung des Gesetzes verlangt.
Gruß
Matthias
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Flothe
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Re: EuGH Urteil zur Besteuerung von Biermischgetränken

#2

Beitrag von Flothe »

Und wird sich dafür was für uns am Preis ändern? Und wenn nicht, werden dann die Löhne der Mitarbeiter entsprechend angehoben?

Ich rate Mal: Beides nicht!

In drei, vier Jahren kommt dann ohnehin die Zuckersteuer wie von der WHO dringend empfohlen (und z.B. in GB schon erfolgreich eingeführt) und dann wird der Zucker in der Limo im Bier halt auf einer anderen Rechtsgrundlage besteuert. Oder eben wieder ersetzt.

Wie man vielleicht merkt, sehe ich hier keinen Vorteil für den Verbraucher. Zucker ist und bleibt ein viel zu billiges und viel zu gesundheitsschädliches Süß- und Füllmittel, das die Lebensmittelkonzerne wo es nur geht gerne einsetzen.

LG Florian

Jeder Tag ohne Bier ist ein Gesundheitsrisiko.
- Zitat: Hildegard von Bingen in ihrem Buch über Heilverfahren "Causae et Curae"
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