Ermäßigte Biersteuer nun auch bei unerlaubter Herstellung

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hiasl
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Ermäßigte Biersteuer nun auch bei unerlaubter Herstellung

#1

Beitrag von hiasl » Mittwoch 21. Juli 2021, 16:25

Liebe Mitinsassen!

Endlich hat das oberste Finanzgericht in einem Urteil entschieden, dass ab sofort auch der ermäßigte Steuersatz von Brauereien ohne Steuerlager geltend gemacht werden kann.

Urteil vom 23. März 2021, VII R 43/19
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entsc ... 202110123/

https://de.finance.yahoo.com/nachrichte ... 56212.html
Gruß
Matthias
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Alt-Phex
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Re: Ermäßigte Biersteuer nun auch bei unerlaubter Herstellung

#2

Beitrag von Alt-Phex » Mittwoch 21. Juli 2021, 16:28

In Kiel bekommt grad jemand Schweissausbrüche.
"Viele Biere werden am Etikettierer gemacht"

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Re: Ermäßigte Biersteuer nun auch bei unerlaubter Herstellung

#3

Beitrag von DerDerDasBierBraut » Mittwoch 21. Juli 2021, 17:35

Der eine Text ist zu lang furs Handy, der andere zu kurz.
Hat jemand gelesen, ob man rückwirkende Korrekturen fordern kann. Und falls ja, wie weit zurück in die Vergangenheit?

Es liest sich ja so, als hätte das HZA den Begriff Brauerei, an dem angeblich das Steuerlager angeheftet ist, schon immer falsch gedeutet.
"Da braut sich was zusammen ... "
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Jens

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Bilbobreu
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Re: Ermäßigte Biersteuer nun auch bei unerlaubter Herstellung

#4

Beitrag von Bilbobreu » Mittwoch 21. Juli 2021, 18:02

Moin,
ich hab das mal zum Anlass genommen, an Störtebeker wegen der Deutschen Meisterschaften 2021 folgende Mail zu schicken:

Guten Tag,
ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass die Teilnahmebedingungen und dort insbesondere die In Bezug genommene „Ergänzung für das Merkblatt durch das Hauptzollamt Stralsund vom 22.02.2018“ die biersteuerrechtliche Rechtslage unzutreffend und damit rechtswidrig widergeben. Dort heißt es:
„Das steuerpflichtige Bier ist zum Regelsteuersatz gem. § 2 Abs. 1 Biersteuergesetz in Höhe von 0,787 € je Hektoliter und Grad Plato zur Versteuerung anzumelden.“
Dies entspricht nicht der geltenden Rechtslage. Mit Urteil vom 23. März 2021, VII R 43/19, hat der BFH entschieden, dass die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraussetzt (Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes | Bundesfinanzhof). Daher ist entgegen der bisherigen Rechtsauffassung des HZA auch für Hobbybrauer die Steuerermäßigung aus § 2 Abs. 1a BierStG anzuwenden, weil Hobbybrauer regelmäßig unabhängige Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung von weniger als 200 000 hl Bier sind. Da die Jahreserzeugung praktisch aller Hobbybrauer weit unter 5.000 hl/Jahr liegen dürfte, wäre der Steuersatz aktuell 0,3935 je hl und °P.
Zur Vermeidung unnötiger Auseinandersetzungen und Rechtsstreitigkeiten rege ich an, die Teilnahmebedingungen – ggf. in Absprache mit dem HZA – kurzfristig zu korrigieren.
In jedem Fall bitte bis zum 26.07.2021 um Mitteilung, ob meine Teilnahme am Wettbewerb auch dann akzeptiert wird, wenn ich mein Bier für den Wettbewerb entsprechend der vom BFH festgestellten Rechtslage versteuere und sich das HZA weigert, mir den erforderlichen formlosen Versteuerungsnachweis auszustellen.

Mit freundlichen Grüßen


Schauen wir mal, was nun passiert.
Gruß
Stefan

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tinoquell
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Re: Ermäßigte Biersteuer nun auch bei unerlaubter Herstellung

#5

Beitrag von tinoquell » Mittwoch 21. Juli 2021, 18:13

DerDerDasBierBraut hat geschrieben:
Mittwoch 21. Juli 2021, 17:35
Der eine Text ist zu lang furs Handy, der andere zu kurz.
Hat jemand gelesen, ob man rückwirkende Korrekturen fordern kann. Und falls ja, wie weit zurück in die Vergangenheit?

Es liest sich ja so, als hätte das HZA den Begriff Brauerei, an dem angeblich das Steuerlager angeheftet ist, schon immer falsch gedeutet.

Ich bin kein Rechtsanwalt (und staune immer, wie man so viele Worte machen kann). Ich deute aber
4. Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen ist die Klägerin eine kleine unabhängige Brauerei i.S. des § 2 Abs. 2 und 3 BierStG mit der Folge, dass auf die von ihr hergestellte streitgegenständliche Biermenge ein ermäßigter Biersteuersatz anzuwenden ist.

so, dass es um genau das in diesem konkreten Prozess verhandelte Bier geht und befürchte, dass man sich weitere "Vergünstigungen" mit Verweis auf dieses Urteil erst noch erstreiten muss.

Ich weiß, es geht mehr um das Prinzip als um die Euros, aber für mich lohnt sich die Aufregung für einen Betrag < 1% des Gesamt - Hobby - Budgets nicht. :Angel

Grüße
Tino

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Re: Ermäßigte Biersteuer nun auch bei unerlaubter Herstellung

#6

Beitrag von coyote77 » Mittwoch 21. Juli 2021, 19:31

Naja, ich bin auch kein Anwalt, aber es handelt sich hier immerhin um den Bundesfinanzhof, und der stellt weiter oben fest:
Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der ermäßigte Biersteuersatz i.S. des § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG nur dann zur Anwendung kommt, wenn es sich bei der unabhängigen Brauerei, in der das Bier hergestellt wird, um ein Steuerlager i.S. des § 4 BierStG handelt.
Das klingt für mich recht eindeutig
Grüße, Andreas :Drink

Zum Biere drängt, am Biere hängt doch alles.
(Frei nach J. W. von Goethe)

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Re: Ermäßigte Biersteuer nun auch bei unerlaubter Herstellung

#7

Beitrag von Bilbobreu » Mittwoch 21. Juli 2021, 19:39

Nun ja, es kommt natürlich nicht darauf an, wie das der Formulierung nach klingt. Bis auf besondere Konstellationen, die hier keine Rolle spielen, regeln Gerichtsurteile natürlich formal immer nur den Einzelfall. Das ändert aber nichts daran, dass man dann, wenn ein Bundesobergericht wie der BFH seine Rechtsauffassung in einer Entscheidung mitgeteilt hat, in ganz anderer Weise beurteilen kann, welche Erfolgsaussichten eine Klage mit vergleichbarer Problematik hat und wer im Zweifel ein wie hohes Risiko trägt, zu verlieren und am Ende auch die Kosten zu tragen. Zwar ist es im Steuerrecht durchaus üblich, dass das Bundesfinanzministerium durch sogenannte Nichtanwendungserlasse regelt, dass nachgeordnete Steuerbehörden (wie die HZA) bestimmte Gerichtsentscheidungen nicht über den Einzelfall hinaus anwenden dürfen. Aber ob das jetzt mit Blick auf Kleinbrauereien passieren wird, wage ich doch zu bezweifeln.
Gruß
Stefan

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Re: Ermäßigte Biersteuer nun auch bei unerlaubter Herstellung

#8

Beitrag von renzbräu » Mittwoch 21. Juli 2021, 23:04

Auch wenn der Betrieb eines Steuerlagers aufgrund der Aussetzung der Steuer für eine Brauerei mit steuerlichen Vorteilen verbunden ist, behandelt das Biersteuergesetz die Herstellung von Bier außerhalb eines Steuerlagers nicht als eine untergeordnete oder gar unerwünschte Form der Bierherstellung.
Hätten wir damit mal "gerichtsmäßig", was wir schon lange wissen. Vielleicht kommt es auch mal bei denen an, die sich von Amts wegen mit der Biersteuer befassen.
Gott gebe Glück und Segen drein!
Johannes

Weder Siegelwasser noch Felsquellhopfen, dafür handgeklöppelt und mundgetrunken.

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Re: Ermäßigte Biersteuer nun auch bei unerlaubter Herstellung

#9

Beitrag von Gewidder - Barmbek » Freitag 23. Juli 2021, 23:33

Bilbobreu hat geschrieben:
Mittwoch 21. Juli 2021, 19:39
Nun ja, es kommt natürlich nicht darauf an, wie das der Formulierung nach klingt. Bis auf besondere Konstellationen, die hier keine Rolle spielen, regeln Gerichtsurteile natürlich formal immer nur den Einzelfall.
Gruß
Stefan
Das ist nicht ganz richtig. Die Bundesgerichte (BGH, BVerwG, BFH) dienen gerade NICHT dazu Einzelfallentscheidungen zu treffen (siehe z.B. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung, § 543 Abs. 2 ZPO). Der Sinn und Zweck solcher Entscheidungen ist es, für eine bundeseinheitliche Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung Leitlinien zu schaffen. Wenn ein HZA jetzt einen vergleichbaren Fall hat, darf es diesen dann auch nicht anders behandeln.

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Re: Ermäßigte Biersteuer nun auch bei unerlaubter Herstellung

#10

Beitrag von Bilbobreu » Samstag 24. Juli 2021, 00:13

Das ist doch ganz richtig, denn die genannten Rechtsvorschriften regeln nur die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision und ändern nichts daran, dass Gerichtsurteile nur die Beteiligten binden (§ 110 FGO, § 325 ZPO).
Gruß
Stefan

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Re: Ermäßigte Biersteuer nun auch bei unerlaubter Herstellung

#11

Beitrag von §11 » Samstag 24. Juli 2021, 00:20

Gewidder - Barmbek hat geschrieben:
Freitag 23. Juli 2021, 23:33
Bilbobreu hat geschrieben:
Mittwoch 21. Juli 2021, 19:39
Nun ja, es kommt natürlich nicht darauf an, wie das der Formulierung nach klingt. Bis auf besondere Konstellationen, die hier keine Rolle spielen, regeln Gerichtsurteile natürlich formal immer nur den Einzelfall.
Gruß
Stefan
Das ist nicht ganz richtig. Die Bundesgerichte (BGH, BVerwG, BFH) dienen gerade NICHT dazu Einzelfallentscheidungen zu treffen (siehe z.B. § 115 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung, § 543 Abs. 2 ZPO). Der Sinn und Zweck solcher Entscheidungen ist es, für eine bundeseinheitliche Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung Leitlinien zu schaffen. Wenn ein HZA jetzt einen vergleichbaren Fall hat, darf es diesen dann auch nicht anders behandeln.
Du weißt das Stefan Richter ist, oder?

Grüße

Jan
„porro bibitur!“
Die Seite zum Buch "Bier brauen" https://www.jan-bruecklmeier.com/
Die Seite zur HBCon https://heimbrauconvention.de/
https://headlessbrewer.wordpress.com/

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Gewidder - Barmbek
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Re: Ermäßigte Biersteuer nun auch bei unerlaubter Herstellung

#12

Beitrag von Gewidder - Barmbek » Samstag 24. Juli 2021, 23:44

Nein, ich wusste nicht, dass Stefan Richter ist (ich glaube, dass man weder seiner, noch meiner Signatur ansieht, dass wir Juristen sind). Dann hätte ich auf seinen Post differenzierter geantwortet. Gerichtsurteile gelten - und hier ist der Wortlaut von Stefans Post entscheidend - „formal“ inter partes. Allerdings dienen die Entscheidungen der Bundesgerichte dazu, Leitlinien zu schaffen, was dazu führt, dass die Instanzgerichte sich „faktisch“ an diese Entscheidungen halten. So mag es z.B. das Landgericht in München nur mäßig interessieren, wie das Landgericht in Hamburg einen Fall entscheidet, anders sieht es aber aus, wenn der BGH eine bestimmte Rechtsfrage entscheidet. Daher bleibe ich bei meiner Auffassung, dass die FG in der vom BFH entschiedenen Rechtsfrage auf diese Rechtsprechung einschwenken werden (bzw. sollten, wenn ihre Entscheidungen nicht kassiert werden sollen).

Lieber Stefan, ich habe Dir noch eine PN hierzu geschickt, weil ich hoffe, dass Du meinen Post nicht als belehrend aufgefasst hast.

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