Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

Alle rechtlichen Fragen rund ums Brauen
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#551

Beitrag von Brauwolf » Freitag 13. März 2020, 00:27

Alt-Phex hat geschrieben:
Freitag 13. März 2020, 00:24
Brauwolf hat geschrieben:
Mittwoch 11. März 2020, 19:17
Edit: Keine Con, aber einen Zollthread. Leute, Leute....
Irgendwie müssen wir uns ja die Zeit vertreiben... :P
So eine Art Methadonprogramm :Bigsmile

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#552

Beitrag von afri » Mittwoch 8. April 2020, 11:48

Vielleicht war meine zuständige Sachbearbeiterin wirklich krank, denn heute kam das Schreiben. Anmeldung war am 7.2. und ihr Schreiben trägt den 6.4. als Datum. Letztes Jahr war das 27.1. und 31.1.! :-)
Achim
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#553

Beitrag von Gasflasche » Mittwoch 8. April 2020, 12:01

Ich warte immer noch geduldig, Anmeldung war am 31.01 :zzz

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#554

Beitrag von Brauwolf » Mittwoch 8. April 2020, 12:15

Gasflasche hat geschrieben:
Mittwoch 8. April 2020, 12:01
Ich warte immer noch geduldig, Anmeldung war am 31.01 :zzz
Ich gehe mal davon aus, dass ihr beide eine "Anzeige" meint. "Anmeldung" und "Erklärung" sind was anderes.

Wie auch immer, ob ihr geduldig wartet oder ungeduldig, ob die Sachbearbeiterin antwortet oder nicht oder wann, ist absolut egal.

In dem Moment, wo eure Anzeige weggeschickt ist, könnt ihr losbrauen.


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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#555

Beitrag von Gasflasche » Mittwoch 8. April 2020, 12:30

Du gehst richtig davon aus: es war die Anzeige gemeint ;) Bei der Anzeige habe ich halt auch die Frage nach der Möglichkeit einer "Sammelbiersteueranmeldung" (2075) für das ganze Jahr 2020 gestellt gehabt, daher bin ich auch ein bisschen nach der Antwort gespannt. Gebraut wird inzwischen trotzdem, mein HZA ist bis jetzt auch immer sehr entspannt und korrekt mit der ganzen Thematik umgegangen, das wird schon auch dieses Jahr "passen". :Drink

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#556

Beitrag von Bilbobreu » Mittwoch 8. April 2020, 12:43

Gasflasche hat geschrieben:
Mittwoch 8. April 2020, 12:30
Bei der Anzeige habe ich halt auch die Frage nach der Möglichkeit einer "Sammelbiersteueranmeldung" (2075) für das ganze Jahr 2020 gestellt gehabt, daher bin ich auch ein bisschen nach der Antwort gespannt.
Wenn man von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte, dann sollte man aus Gründen der Vereinfachung nicht fragen, sondern folgendes schreiben:

Sollte ich die Freimenge von 200 l pro Jahr überschreiten, werde ich die überschreitende Menge am Jahresende gesammelt anmelden und versteuern, solange Sie diesem Vorgehen nicht widersprechen.

Gruß
Stefan

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#557

Beitrag von Brauwolf » Mittwoch 8. April 2020, 13:08

die Frage nach der Möglichkeit einer "Sammelbiersteueranmeldung" (2075) für das ganze Jahr 2020
Es gibt HZA, die sich auf so eine "Sammelbiersteueranmeldung" einlassen, dies verstößt aber gegen das Gesetz ( §15 Abs. 2 BierStG).

In den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es sogar mal einen Erlass des BMF, der eine solche "Sammelbiersteueranmeldung" empfohlen hat. Das wurde aber ganz schnell zurückgepfiffen, nachdem jemand noch mal den Gesetzestext durchgelesen hat. Auch das BMF darf sich nicht gegen das Gesetz stellen, ebenso wenig wie die HZA und die GZD.

Es bringt dem Hobbybrauer auch keine wirklichen Vorteile, die Zeitersparnis ist marignal.

Viel besser wäre es, gesetzeskonform jeden Sud einzeln zur Steuer anzumelden und ab und an mal die Vorzüge des §32 BierStV in Anspruch zu nehmen. Der lässt es nämlich zu, sich pro Anmeldung um bis zu 9,99 € zu verrechnen. Bei einer Anmeldung im Jahr wäre das einmal bis zu 9,99 €, bei zehn Anmeldungen im Jahr bis zu zehn mal 9,99 €.

Irgendwann merkt die Obrigkeit, dass sie sich im Grunde selber veräppelt und ändert diesen unwirtschaftlichen Quatsch.


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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#558

Beitrag von Gasflasche » Mittwoch 8. April 2020, 13:41

An sich ist mir die Gesetzeswidrigkeit und -lage schon klar, aber wenn sowohl ich als das HZA irgendwas pragmatisch handhaben wollen, damit die Sachen die nachm Gesetz versteuert werden sollen auch korrekt versteuert werden, sehe ich wenig was dagegen spricht. Klar hat es einen sicheren ironischen "Geschmack", wenn man bewusst einen Teil des Gesetzes ignoriert, damit man am Ende gesetzeskonform handelt. Aber soweit ich weiß, sollten Gesetze immer noch im Interesse der Bürger erfunden und gehandhabt werden.. Außerdem stecken letztendlich auch nur Menschen dahinter und sind Gesetze daher durchaus auch gern mal widersprüchlich und sollten m.M.n. daher auch "menschlich" (jedoch vernünftig) gehandhabt werden. :Wink Erst wenn Gesetze einwandfrei sind werde ich sie dementsprechend einwandfrei befolgen. :Angel
Mir geht es nur da drum, die Flaschen die "zweckentfremdet" werden - die also den Bereich des Eigenverbrauchs verlassen - korrekt zu versteuern. An sich finde ich das ganze auch schwachsinnige Haarspalterei (und ich weiß, dass das HZA und andere HZÄ da gleicher Meinung sind, also da brauche ich dann wohl keine Überzeugungsarbeit mehr leisten), aber wenn das der Weg des geringsten Übels ist und ich so der ausführenden Gewalt die Hand schütteln kann und alle am Ende zufrieden sind, will ich das auch so probieren. Ich sage nicht, dass das für alles und bei allen der richtige Weg ist, aber in diesem Fall und mit meiner pragmatischen Art.. :Drink

Sind Gesetze letztendlich nicht sowieso nicht oft nur für die Fälle erfunden, wo man mit Vernunft und Pragmatismus nicht mehr weiter kommt?

EDIT: wir sollten uns davon bewusst sein, jetzt gefährlich nah dran zu sein, eine Grundsatzdiskussion los zu treten :P

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#559

Beitrag von Gasflasche » Mittwoch 8. April 2020, 13:47

Brauwolf hat geschrieben:
Mittwoch 8. April 2020, 13:08
Viel besser wäre es, gesetzeskonform jeden Sud einzeln zur Steuer anzumelden und ab und an mal die Vorzüge des §32 BierStV in Anspruch zu nehmen. Der lässt es nämlich zu, sich pro Anmeldung um bis zu 9,99 € zu verrechnen. Bei einer Anmeldung im Jahr wäre das einmal bis zu 9,99 €, bei zehn Anmeldungen im Jahr bis zu zehn mal 9,99 €.
Wenn ich das großzügig interpretiere, könnte ich mir bis jetzt also bei jeder Anmeldung dann so verrechnen, dass ich immer auf 0,00€ komme und keine Steueranmeldung mehr machen muss..

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#560

Beitrag von DerDerDasBierBraut » Mittwoch 8. April 2020, 13:58

Gasflasche hat geschrieben:
Mittwoch 8. April 2020, 13:47
Brauwolf hat geschrieben:
Mittwoch 8. April 2020, 13:08
Viel besser wäre es, gesetzeskonform jeden Sud einzeln zur Steuer anzumelden und ab und an mal die Vorzüge des §32 BierStV in Anspruch zu nehmen. Der lässt es nämlich zu, sich pro Anmeldung um bis zu 9,99 € zu verrechnen. Bei einer Anmeldung im Jahr wäre das einmal bis zu 9,99 €, bei zehn Anmeldungen im Jahr bis zu zehn mal 9,99 €.
Wenn ich das großzügig interpretiere, könnte ich mir bis jetzt also bei jeder Anmeldung dann so verrechnen, dass ich immer auf 0,00€ komme und keine Steueranmeldung mehr machen muss..
Ne, doch. Anmelden musst du. Auch wenn es eine Nullmeldung ( 0 EUR) wird.
"Da braut sich was zusammen ... "
"Oh, Bier ;-) !"
"Nein! Was Böses!"
"Alkoholfreies Bier??? ..."
-----------
Viele Grüße
Jens

Interesse an Flüssighefen ... ? Aus Zeitgründen derzeit kein Hefeversand.

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#561

Beitrag von JokerPs » Mittwoch 8. April 2020, 14:24

und das kannst Du Dir dann wegen Corona noch stunden lassen:
https://www.lebensmittelzeitung.net/ind ... uer-145570

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#562

Beitrag von Brauwolf » Mittwoch 8. April 2020, 14:31

Grundsatzdiskussionen führen wir in diesem ergötzlichen Forum seit 20 Jahren.

Eine konsequent durchgezogene Exit-Strategie wäre mir lieber.


Cheers, Ruthard
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#563

Beitrag von Johnny H » Mittwoch 8. April 2020, 15:16

Brauwolf hat geschrieben:
Mittwoch 8. April 2020, 13:08
[...]

Viel besser wäre es, gesetzeskonform jeden Sud einzeln zur Steuer anzumelden und ab und an mal die Vorzüge des §32 BierStV in Anspruch zu nehmen. Der lässt es nämlich zu, sich pro Anmeldung um bis zu 9,99 € zu verrechnen. Bei einer Anmeldung im Jahr wäre das einmal bis zu 9,99 €, bei zehn Anmeldungen im Jahr bis zu zehn mal 9,99 €.

Irgendwann merkt die Obrigkeit, dass sie sich im Grunde selber veräppelt und ändert diesen unwirtschaftlichen Quatsch.
[...]
:goodpost:
Brauwolf hat geschrieben:
Mittwoch 8. April 2020, 14:31
[...]
Eine konsequent durchgezogene Exit-Strategie wäre mir lieber.
[...]
ZExit!! ZoExit!
Jubel erscholl, als sich die Trinker von dem schneidigen, köstlichen, bei dem früher in Pilsen erzeugten nie wahrgenommenen Geschmack überzeugten. Die Geburt des Pilsner Bieres!
(E. Jalowetz, Pilsner Bier im Lichte von Praxis und Wissenschaft, 1930)

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#564

Beitrag von Brauwolf » Mittwoch 8. April 2020, 15:35

JokerPs hat geschrieben:
Mittwoch 8. April 2020, 14:24
und das kannst Du Dir dann wegen Corona noch stunden lassen:
https://www.lebensmittelzeitung.net/ind ... uer-145570
Zitat aus dem verlinkten Artikel:
Das bedeutet für die Brauwirtschaft in Deutschland eine Erleichterung von rund 650 Mio. Euro.
Manchmal fragt man sich ernsthaft, was die Journaille so raucht.

650 Mio Euro sind das jährliche Gesamtsteueraufkommen aus allen deutschen Brauereien. Das wird mitnichten erlassen, sondern nur gestundet, es muss also erst zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt werden. Bezahlt werden muss die Steuer auf jeden Fall, verschenkt wird nix.

Cheers, Ruthard

edit: 83 Mio. hl pro Jahr mal Regelsteuersatz 0,787€ = ca. 650 Mio. Euro, so berechnet sich das
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#565

Beitrag von §11 » Mittwoch 8. April 2020, 15:58

Brauwolf hat geschrieben:
Mittwoch 11. März 2020, 19:17
So einfach ist das mit dem Beginn der Herstellung auch nicht. Wann ist der denn? Wenn der Hobbybrauer den Entschluss fasst, ein Bier zu brauen? Wenn er die Zutaten kauft? Wenn er beginnt, das Malz zu schroten? Was ist, wenn er fertig geschrotetes Malz kauft?
Folgendes Szenario: Brauer geht in den Bioladen, kauft Malz und lässt es vom Händler schroten: Braubeginn beim Einmaischen zuhause. 2.Variante, Brauer kauft Malz, Händler hat aber keine Zeit zum Schroten, weil der nächste Kunde wartet. Er erlaubt dem Brauer, auf seiner Mühle das Malz selber zu schroten: Braubeginn beim Händler. Ist das noch steuerfrei, weil es nicht zuhause ist?

Cheers, Ruthard


Edit: Keine Con, aber einen Zollthread. Leute, Leute....
Es koennte auch erst das Anstellen gemeint sein. Das ganze Biersteuergesetz bezieht sich auf Bier nach der Position 2203 der Kombinierten Nomenklatur. Die Definiert Bier als vergorenes Getraenk aus Malz. Argumentativ koennte mit Beginn der Herstellung auch der Zeitpunkt des Anstellens gemeint sein. Waere das Gegenargument "es ist der Beginn gemeint", kann man auch dieses Argument ad absurdum fuehren, naemlich ob dann nicht schon die Aussaat des Getreides, das ja fuer Malz (osition 2203 der Kombinierten Nomenklatur) der erste Herstellungsschritt ist.

Cheers

Jan
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Die Seite zum Buch "Bier brauen" https://www.jan-bruecklmeier.com/
Die Seite zur HBCon https://heimbrauconvention.de/
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#566

Beitrag von Fe2O3 » Samstag 18. April 2020, 14:47

Hallo zusammen,
Hab ne kurze Frage zur Anmeldung beim Zoll:
Ich werde (hoffentlich) bald nach längerer Zeit im Ausland zurück nach DE umziehen, und möchte natürlich irgendwann mal wieder Bierbrauen.
Ist es für die Anmeldung beim zuständigen HZA in Berlin relevant, dass ich mal beim HZA Gießen eine Hobbybrauer-Nr habe?
Sprich: bringt es was, die bei der Erstanmeldung mitzuteilen, oder werde ich eh eine neue bekommen, da das nun zuständige HZA eine andere Entität ist?
Lg
Martin

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#567

Beitrag von Sierra » Samstag 18. April 2020, 14:56

Hi,

völlig wurscht. Hinmailen (richtige Mailadresse beachten, ein Bekannter von mir hat jahrelang unter einer veralteten angezeigt und nie was von denen gehört ;) ) und vergessen. Nicht anmelden, sondern anzeigen.

Bei mir kam diesmal ein Schreiben zurück von einer anderen Sachbearbeiterin, die hat mir statt meiner alten Nr. unsere PLZ als neue Nr. zugeteilt. :Mad2

Gruß
Michael
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#568

Beitrag von Fe2O3 » Sonntag 19. April 2020, 14:24

Sierra hat geschrieben:
Samstag 18. April 2020, 14:56
Hi,

völlig wurscht. Hinmailen (richtige Mailadresse beachten, ein Bekannter von mir hat jahrelang unter einer veralteten angezeigt und nie was von denen gehört ;) ) und vergessen. Nicht anmelden, sondern anzeigen.

Bei mir kam diesmal ein Schreiben zurück von einer anderen Sachbearbeiterin, die hat mir statt meiner alten Nr. unsere PLZ als neue Nr. zugeteilt. :Mad2

Gruß
Michael
Danke Michael für die fixe Antwort! Dann kehre ich also für den Zoll als unbeschriebenes Blatt zurück nach DE :D

Sorry, ich meinte natürlich die Anzeige beim Zollamt ;)

lG
Martin

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#569

Beitrag von n0l3n » Donnerstag 14. Mai 2020, 11:14

Ich habe noch eine Frage zum Anzeigezeitpunkt:

Nach Überschreiten der Freimenge und direktem Einreichen des Formulars 2075 wurde mir nun mitgeteilt, dass ich jeden Sud einzeln vorab anzeigen muss. Bis zum Erreichen der Freigrenze war eine einmalige Anmeldung ausreichend.
Es wurde weiterhin unter "Sonstiges" mitgeteilt, dass die Anzeige 5 Werktage vor dem Braubeginn erfolgen soll.

Grad letzteres widerspricht dem Hobbygedanken und dem spontanen Brauen von Kleinsuden, was ich grad sehr häufig für Hopfen- und Hefetests mache.

Ich sehe da nur zwei Möglichkeiten:
a) Präventive Anmeldung einer Vielzahl von Tagen im Voraus, um spontan brauen zu können.
b) Die Anzeigefrist unterschreiten.

"Vorab" anzuzeigen heißt ja eigentlich, dass keine Frist vorhanden ist. Sollte ich Widerspruch einlegen? Oder doch Variante a) nutzen?

Danke schon mal.
Viele Grüße
Olli

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#570

Beitrag von Beerkenauer » Donnerstag 14. Mai 2020, 11:21

HI Olli

Da kann man keine pauschal gültige Antwort geben da jedes Zollamt das anders handhabt.
Rufe doch einfach mal an und spreche mit dem zuständigen Beamten.
Ich habe mit meinem HZA gute Erfahrung gemacht und rufe bei Fragen direkt an.
Bis jetzt hat das alles gut geklappt.

Stefan

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#571

Beitrag von bwanapombe » Donnerstag 14. Mai 2020, 11:39

Hallo Olli,

steht unter Sonstiges auch worauf sich das HZA bezieht?

Meines Wissens muß laut Gestz und Verordnung eine Steueranmeldung für jeden Sud abgegeben werden (Vordruck 2075).

Für die Anzeige kenne ich nur folgende Regelung:

BierStV § 41 (2) "Haus- und Hobbybrauer haben den Beginn der Herstellung und den Herstellungsort dem zuständigen Hauptzollamt vorab anzuzeigen. In der Anzeige ist die Biermenge anzugeben, die voraussichtlich innerhalb eines Kalenderjahres erzeugt wird. Das zuständige Hauptzollamt kann Erleichterungen zulassen."

Da ja von der Biermenge im Kalenderjahr die Rede ist, kann sich die Anzeige ja nur auf den Beginn der Herstellung im Jahr beziehen. Es ist doch einigermaßen widersinnig, in der Anzeige eines Brautages, vor jedem Sud die Menge für das Kalenderjahr anzugeben.

Deshalb würde ich noch mal schauen oder fragen, worauf sich das bezieht.

Dirk
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#572

Beitrag von n0l3n » Donnerstag 14. Mai 2020, 12:12

Hi,
also dies ist auszugsweise der Brief, der jetzt kam.
IMG_20200514_080410.jpg
Bis zum Erreichen der 2 hl war unter 3. noch das obere Kästchen angekreuzt.

Die Anzeigepflicht selbst stört mich nicht, aber die fehlende Spontanität durch die vorgegebene Frist.
Viele Grüße
Olli

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#573

Beitrag von tauroplu » Donnerstag 14. Mai 2020, 12:31

Ganz ruhig, Ruthard... :Ahh
Beste Grüße
Michael

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Aus "Das Erbe des Bierzauberers" von Günther Thömmes, Gmeiner Verlag

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#574

Beitrag von Ladeberger » Donnerstag 14. Mai 2020, 13:03

Warum bekommst du jetzt erst die Eingangsbestätigung zur Anzeige für 2020? Wann hattest du die Anzeige für 2020 abgegeben?

Gruß
Andy

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#575

Beitrag von ruger63 » Donnerstag 14. Mai 2020, 13:09

Hallo,

ist wohl am 4.5.2020 angezeigt worden. So stehts zumindest auf der Bestätigung (Foto)

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#576

Beitrag von Ladeberger » Donnerstag 14. Mai 2020, 13:32

Ja, das sehe ich :Wink

Für eine Einordnung der Vorgänge fehlt mir hier noch die Zeitachse:

- Wann erfolgte die (erstmalige) Anzeige der Brauaktivitäten für 2020?
- Wann erfolgte der erste Sud in 2020?
- Wann wurden die 200 l überschritten und wann zur Steuer angemeldet?

Gruß
Andy

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#577

Beitrag von n0l3n » Donnerstag 14. Mai 2020, 13:41

Erstmalige Anzeige war Anfang Januar. Darauf hin kam ne Woche später die Eingangsbestätigung mit dem angekreuzten Kästchen: "Die Anzeige nach §...".
Das wurde ja erfüllt.
Erster Sud war am 19.01.20

Am 04.05. habe ich dann die Menge, die 2 hl übersteigt, versteuert, das Formular 2075 an das HZA geschickt und das Geld überwiesen.

Darauf hin kam oben gezeigte Eingangsbestätigung.
Viele Grüße
Olli

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#578

Beitrag von bwanapombe » Donnerstag 14. Mai 2020, 14:21

Vielen Dank! Ich sehe in BierStV § 41 (2) keine Grundlage jeden Sud anzuzeigen. Nur der erste Kasten hat seine Grundlage dort. Im Text zum Kasten wird auch ausdrücklich Bezug genommen.

Dir Begründung spricht nur von der Steueranmeldung (unverzüglich) mit 2075. Deshalb läßt das Schreiben weiter offen, auf welcher Grundlage sich die Forderung nach Anzeige vor jedem Sud bezieht.

Ich bin kein Jurist und möchte nicht ausschließen, dass es eine Grundlage gibt. Aber wie gesagt, sehe ich sie nicht.

Je nachdem wie Du persönlich an die Sache rangehen willst, kannst Du jetzt biem HZA fragen, auf welcher Grundlage das Verlangen steht oder Du zeigst den Termin jeden zukünftigen Brautags an. Das kann so aussehen, dass Du schon mal alle potentiellen Brautage nennst oder eben jeden Tag einzeln anzeigst.

Du wirst damit rechnen müssen, dass Du nach jeden angezeigten Termin eine Rückfrage wegen der Steueranmeldung bekommst, wenn Du keine abgegeben hast (weil Du z.B. nicht gebraut hast).

Aber man muß den angezeigten Brautag ja dann nicht halten oder un-anzeigen. Auch steht es Dir frei mehr als 5 Werktage im Vorraus anzuzeigen.

Wichtig ist auf jeden Fall die unverzügliche Abgabe der Steueranmeldung 2075 und die Begleichung der errechneten Biersteuer, so denn Bier hergestellt wurde.

Dirk
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#579

Beitrag von ggansde » Donnerstag 14. Mai 2020, 14:23

Meine Einschätzung: Wenn ein Hobbybrauer im Mai die 200 l Marke knackt, schauen sie halt mal genauer hin.
VG, Markus
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Insofern dieser Beitrag nicht durch MOD MODE ON gekennzeichnet ist, enthält er lediglich die Meinung eines gewöhnlichen Benutzers

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#580

Beitrag von hiasl » Donnerstag 14. Mai 2020, 15:18

Ob nun die vorherige Anzeige erforderlich ist, oder nicht ist sicherlich eine Prüfung wert. Handelt es sich nun um einen Herstellungsbetrieb oder nicht. Juristisch sicherlich kompliziert zu beantworten.
Ein Herstellungsbetrieb ist bei der Herstellung verbrauchssteuerpflichtiger Produkte nach § 139 Satz 1 AO verpflichtet, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Abgabenordnung (AO)
§ 139 Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
(1) Wer Waren gewinnen oder herstellen will, an deren Gewinnung, Herstellung, Entfernung aus dem Herstellungsbetrieb oder Verbrauch innerhalb des Herstellungsbetriebs eine Verbrauchsteuerpflicht geknüpft ist, hat dies der zuständigen Finanzbehörde vor Eröffnung des Betriebs anzumelden. Das Gleiche gilt für den, der ein Unternehmen betreiben will, bei dem besondere Verkehrsteuern anfallen.
Bei meiner Laborbrauerei für Versuche wollte der Zoll damals auch 5 Tage Frist. Dies wurde mir sogar in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheids zugestellt. Wäre unschön gewesen, da es mir jede Flexibilität genommen hätte. Allein die Anforderung der Rechtsgrundlage zu dieser Frist (die nicht existiert), damit von unserer Rechtsabteilung ein fristgerechter Widerspruch geprüft werden kann, hat die Sache gelöst: Der Bescheid wurde von übergeordneter Stelle zurückgenommen, eine einfache, formlose Anmeldung vor der Herstellung reicht aus. Heißt für mich: Spätestens bevor ich die Hefe zugebe, schicke ich eine Mail ab. Die Herstellung der Würze allein ist ja nicht verbrauchssteuerpflichtig.
ggansde hat geschrieben:
Donnerstag 14. Mai 2020, 14:23
Meine Einschätzung: Wenn ein Hobbybrauer im Mai die 200 l Marke knackt, schauen sie halt mal genauer hin.
VG, Markus
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#581

Beitrag von Bierokrat » Donnerstag 14. Mai 2020, 16:41

ggansde hat geschrieben:
Donnerstag 14. Mai 2020, 14:23
Meine Einschätzung: Wenn ein Hobbybrauer im Mai die 200 l Marke knackt, schauen sie halt mal genauer hin.
VG, Markus
Corona? Quarantäne?
Viel Quarantäne? :Bigsmile
:Wink
Prost!

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#582

Beitrag von n0l3n » Donnerstag 14. Mai 2020, 16:59

Bierokrat hat geschrieben:
Donnerstag 14. Mai 2020, 16:41
ggansde hat geschrieben:
Donnerstag 14. Mai 2020, 14:23
Meine Einschätzung: Wenn ein Hobbybrauer im Mai die 200 l Marke knackt, schauen sie halt mal genauer hin.
VG, Markus
Corona? Quarantäne?
Viel Quarantäne? :Bigsmile
:Wink
Viel Zeit und viel Lust zu brauen :Wink . Der Keller ist voll, aber ein Glück sind auch viele dunklere Biere dabei, die ja lange lagern können :Smile
Viele Grüße
Olli

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#583

Beitrag von Blondes » Donnerstag 14. Mai 2020, 20:01

tauroplu hat geschrieben:
Donnerstag 14. Mai 2020, 12:31
Ganz ruhig, Ruthard... :Ahh
Ja, verdächtig ruhig noch...
Ich glaub, er nimmt Anlauf... :Drink

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#584

Beitrag von ggansde » Donnerstag 14. Mai 2020, 20:46

Was soll er denn sagen? Ist doch alles korrekt gelaufen :Cool
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#585

Beitrag von Ladeberger » Donnerstag 14. Mai 2020, 20:49

Ich glaube Ruthard ärgert sich eher, dass hier alle paar Wochen deckungsgleiche Sachverhalte diskutiert werden. Zuletzt hatte sich Stefan (Bilbobreu) im März selbst zitiert mit dieser Vorlage: https://hobbybrauer.de/forum/viewtopic. ... 85#p372185

Ich halte die Vorlage hier ebenfalls für anwendbar. Das Verhalten von n0l3n erscheint mir aufgrund der geschilderten Umstände rechtskonform. Was sich über die Forderung des HZA nicht behaupten lässt. Der vom HZA im Blanko-Feld "Begründung" eingefügte Textbaustein enthält keine Begründung des Verwaltungsaktes, sondern beschreibt lediglich ohnehin bekannte Umstände, die darüber hinaus nichts zur Sache tun.

Abseits des Einspruchs hast du dennoch jeden weiteren Sud dieses Jahr zur Steuer anzumelden (zum Anstellen) und die Steuer direkt zu überweisen.

Gruß
Andy

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#586

Beitrag von ggansde » Donnerstag 14. Mai 2020, 21:00

Das Zollamt kann Erleichterungen erlassen. Denke, dass ist unbestritten. Hier macht es das halt nicht. Evtl. gibt es dafür Gründe.
Der Rest der Anwendung des BierStG für Hobbybrauer ist allerdings höchst fragwürdig. Das wird ggf. aber nur ein Richter entscheiden. Von daher sind Diskussionen hier und wie auch immer geartete Disziplinierungsmaßnahmen der Zollämter durch die Hobbybrauer m.E. sinnlos.
VG, Markus
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#587

Beitrag von n0l3n » Donnerstag 14. Mai 2020, 22:58

Ladeberger hat geschrieben:
Donnerstag 14. Mai 2020, 20:49
Ich glaube Ruthard ärgert sich eher, dass hier alle paar Wochen deckungsgleiche Sachverhalte diskutiert werden. Zuletzt hatte sich Stefan (Bilbobreu) im März selbst zitiert mit dieser Vorlage: https://hobbybrauer.de/forum/viewtopic. ... 85#p372185

Ich halte die Vorlage hier ebenfalls für anwendbar. Das Verhalten von n0l3n erscheint mir aufgrund der geschilderten Umstände rechtskonform. Was sich über die Forderung des HZA nicht behaupten lässt. Der vom HZA im Blanko-Feld "Begründung" eingefügte Textbaustein enthält keine Begründung des Verwaltungsaktes, sondern beschreibt lediglich ohnehin bekannte Umstände, die darüber hinaus nichts zur Sache tun.

Abseits des Einspruchs hast du dennoch jeden weiteren Sud dieses Jahr zur Steuer anzumelden (zum Anstellen) und die Steuer direkt zu überweisen.

Gruß
Andy
Danke, den Teil hab ich wohl überlesen.

ggansde hat geschrieben:
Donnerstag 14. Mai 2020, 21:00
Das Zollamt kann Erleichterungen erlassen. Denke, dass ist unbestritten. Hier macht es das halt nicht. Evtl. gibt es dafür Gründe.
Der Rest der Anwendung des BierStG für Hobbybrauer ist allerdings höchst fragwürdig. Das wird ggf. aber nur ein Richter entscheiden. Von daher sind Diskussionen hier und wie auch immer geartete Disziplinierungsmaßnahmen der Zollämter durch die Hobbybrauer m.E. sinnlos.
VG, Markus
Danke für die Ansicht und Meinung.

Im absoluten Zweifel bleibt mir ja kaum eine andere Wahl.
Viele Grüße
Olli

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#588

Beitrag von Brauwolf » Donnerstag 14. Mai 2020, 23:08

Blondes hat geschrieben:
Donnerstag 14. Mai 2020, 20:01
tauroplu hat geschrieben:
Donnerstag 14. Mai 2020, 12:31
Ganz ruhig, Ruthard... :Ahh
Ja, verdächtig ruhig noch...
Ich glaub, er nimmt Anlauf... :Drink
Warum sollte ich? Es gibt nichts, was ich dazu nicht schon mal geschrieben hätte - es gibt hier eine Suchfunktion.

Ich wüsste auch nicht, warum ich wieder einen Riesen- mit Paragraphen hinterlegten Sermon schreiben sollte, wenn hinterher doch wieder einer kommt, der es besser weiß.

Das ist wie mit dem Flaschenbacken - man erzählt zum hundertdrölften mal, dass das Scheiße ist und prompt kommt wieder einer, der das schon 1000 mal gemacht haben will und nie sei etwas passiert.

Ich weiß nur, dass mir die beiden HZA, mit denen ich zu tun habe (eins davon soll ein ganz scharfes sein), aus der Hand fressen. Es gab Jahre, da habe ich die 200 Liter Grenze am 15. Januar gerissen.

Natürlich ist das, was das HZA (Aachen?) da oben schreibt, Quatsch. Es widerspricht auch dem Rundschreiben des BMF vom 28.02.2014.
Man kann dagegen vorgehen, die Wege sind hier oft genug beschrieben worden, siehe Suchfunktion.

Cheers, Ruthard

Noch ein Punkt: "Das Zollamt kann Erleicherungen erlassen". Richtig, das steht so in den Vorschriften. Da steht aber nichts davon, dass es Erschwernisse erteilen kann.

Edit: Lapsus korrigiert, "BMI" in "BMF" geändert.
Zuletzt geändert von Brauwolf am Samstag 16. Mai 2020, 11:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#589

Beitrag von Blondes » Donnerstag 14. Mai 2020, 23:28

Brauwolf hat geschrieben:
Donnerstag 14. Mai 2020, 23:08
Blondes hat geschrieben:
Donnerstag 14. Mai 2020, 20:01
tauroplu hat geschrieben:
Donnerstag 14. Mai 2020, 12:31
Ganz ruhig, Ruthard... :Ahh
Ja, verdächtig ruhig noch...
Ich glaub, er nimmt Anlauf... :Drink
Warum sollte ich? Es gibt nichts, was ich dazu nicht schon mal geschrieben hätte - es gibt hier eine Suchfunktion.

Ich wüsste auch nicht, warum ich wieder einen Riesen- mit Paragraphen hinterlegten Sermon schreiben sollte, wenn hinterher doch wieder einer kommt, der es besser weiß.

Das ist wie mit dem Flaschenbacken - man erzählt zum hundertdrölften mal, dass das Scheiße ist und prompt kommt wieder einer, der das schon 1000 mal gemacht haben will und nie sei etwas passiert.

Ich weiß nur, dass mir die beiden HZA, mit denen ich zu tun habe (eins davon soll ein ganz scharfes sein), aus der Hand fressen. Es gab Jahre, da habe ich die 200 Liter Grenze am 15. Januar gerissen.

Natürlich ist das, was das HZA (Aachen?) da oben schreibt, Quatsch. Es widerspricht auch dem Rundschreiben des BMI vom 28.2.2014.
Man kann dagegen vorgehen, die Wege sind hier oft genug beschrieben worden, siehe Suchfunktion.

Cheers, Ruthard

Noch ein Punkt: "Das Zollamt kann Erleicherungen erlassen". Richtig, das steht so in den Vorschriften. Da steht aber nichts davon, dass es Erschwernisse erteilen kann.

Sorry Ruthard, genau das war damit gemeint...
Du bist halt nicht nur der, der sich damit mit am besten auskennt, sondern auch der, der mit weißen Pferden vors Amt ziehen wollte!
War anerkennend gemeint, :Drink
Viele Grüße und "cheers",
Martin

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#590

Beitrag von ggansde » Freitag 15. Mai 2020, 06:27

Moin Ruthard,
Du solltest evtl. noch erwähnen, dass Du jeden Sud, ab dem ersten sofort und einzeln versteuerst. Dein HZA hat vollkommene Transparenz und daher Vertrauen in dich. Anders sieht es aus, wenn man drauflos braut und im Mai meldet, die 200 l Grenze gerissen zu haben. Zum Thema Erschwernisse: So war das aber früher Usus mit den Einzelmeldungen. Also keine Erschwernisse sondern nur Anwendung ursprünglicher zollinterner Umsetzungsvorschriften. Ob das mit den Einzelmeldungen korrekt war oder nicht, wurde nie durch ein Gericht geklärt. So ist das halt mit Gesetzen und Vorschriften, solange das nicht gerichtlich geklärt wurde kann die jeder auslegen, wie er will.
VG, Markus
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#591

Beitrag von bwanapombe » Freitag 15. Mai 2020, 10:16

es muß immer unterschieden werden zwischen der Anzeige (der Bierherstellung) und der Anmeldung (der Steuer). Zur Anmeldung (2075) ist der Hobbybrauer durch §41 Biersteuerverordnung klar verplichtet, sobald die Freimenge überschritten ist.

Dann haben wir in #580 und #585 zwei Berichte, dass HZA das Verlangen nach Anzeige einzelner Sude fallenlassen hat, nachdem man nach der rechtlichen Grundlage gefragt hat. Fragen kostet nichts und scheint die gewünschte Wirkung zu haben. Deshalb kann eine Rat, in diese Richtung zu gehen, nicht falsch sein.

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#592

Beitrag von hiasl » Freitag 15. Mai 2020, 20:50

bwanapombe hat geschrieben:
Freitag 15. Mai 2020, 10:16
Dann haben wir in #580 und #585 zwei Berichte, dass HZA das Verlangen nach Anzeige einzelner Sude fallenlassen hat, nachdem man nach der rechtlichen Grundlage gefragt hat. Fragen kostet nichts und scheint die gewünschte Wirkung zu haben. Deshalb kann eine Rat, in diese Richtung zu gehen, nicht falsch sein.
Nicht ganz. In meinen Fall handelte es sich um die gewerbliche, unerlaubte Herstellung. Da ist eben nach §139 AO immer eine Anzeige vorab notwendig. Fallen gelassen wurde lediglich die Frist von 5 Tagen.
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#593

Beitrag von Brauwolf » Samstag 16. Mai 2020, 08:23

ggansde hat geschrieben:
Freitag 15. Mai 2020, 06:27
Moin Ruthard,
Du solltest evtl. noch erwähnen, dass Du jeden Sud, ab dem ersten sofort und einzeln versteuerst. Dein HZA hat vollkommene Transparenz und daher Vertrauen in dich.
Mir vertraut kein Zöllner. Ich habe meinem jeweiligen Sachbearbeiter immer nur die Rechtslage erklärt und wie er damit umgehen soll, ab dann hat es funktioniert. Interessant finde ich, dass ich das bei einem neuen Sachbearbeiter stets nur einmal machen musste, während ich mir hier in diesem göttlichen Forum seit acht Jahren Fransen an den Mund rede.

Ich darf erwähnen, dass ich zweimal die Gelegenheit hatte, etwa 200 Steueranmeldungen und die Reaktionen des Zolls darauf zu prüfen. Ich konnte feststellen, dass etwa 80% der Zöllner nicht einmal in der Lage sind, die Rundungsregeln zur Berechnung der Steuer richtig anzuwenden. Die stehen auf der letzten Seite des allseits bekannten Formulars 2075 drauf, haarklein erläutert und für jedermann und jederfrau zu lesen. Sie sind auch nicht zu übersehen, weil der Sachbearbeiter direkt untendrunter seine Bearbeitungsvermerke einträgt.
ggansde hat geschrieben:
Freitag 15. Mai 2020, 06:27
Anders sieht es aus, wenn man drauflos braut und im Mai meldet, die 200 l Grenze gerissen zu haben. Zum Thema Erschwernisse: So war das aber früher Usus mit den Einzelmeldungen. Also keine Erschwernisse sondern nur Anwendung ursprünglicher zollinterner Umsetzungsvorschriften. Ob das mit den Einzelmeldungen korrekt war oder nicht, wurde nie durch ein Gericht geklärt.
Das war auch nie nötig. Nach entsprechendem Druck von unten hat das BMF erkannt, dass die geforderten Einzelanzeigen rechtswidrige Erschwernisse waren und hat das mit seinem Rundschreiben vom 28.02.2014 abgestellt. Wenn jetzt wieder einzelne Sachbearbeiter den Inhalt dieses Rundschreibens vergessen haben, genügt in der Regel (also normalerweise) ein freundlicher Hinweis des betroffenen Bürgers.
ggansde hat geschrieben:
Freitag 15. Mai 2020, 06:27
So ist das halt mit Gesetzen und Vorschriften, solange das nicht gerichtlich geklärt wurde kann die jeder auslegen, wie er will.
VG, Markus
Genau das nicht. Auslegen wie jeder will funktioniert nur, wenn es vom Bürger schulterzuckend hingenommen wird. Vor einer gerichtlichen Klärung kommt der Widerspruch des Betroffenen. Wie das handzuhaben ist, steht am Ende jedes behördlichen Schriftstücks. Erst wenn ein Widerspruch abschlägig beschieden worden ist, kann der Bürger entscheiden, ob er sich auf eine gerichtliche Entscheidung einlassen will.

Ich habe übrigens nie einen Prozess gegen den Zoll führen müssen. Bei mir hat bisher jeder Widerspruch dazu geführt, dass ein rechtswidriger Bescheid zurückgenommen worden ist.

Es muss also mehr Widerspruch von jedem einzelnen Hobbybrauer erfolgen, wenn sich etwas ändern soll. Für den Fall, dass tatsächlich einmal eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, sollte dieses Forum eine Kriegskasse haben, aus der ein fähiger Anwalt bezahlt werden kann. Mit fähigem Anwalt meine ich keinen weichgespülten Kuschelanwalt, sondern einen richtigen Wadenbeißer, der in der Lage ist, über das RVG hinaus juristische Texte lesen und verstehen zu können.

Cheers, Ruthard
Wir haben alle den gleichen Himmel, aber nicht denselben Horizont.
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#594

Beitrag von ggansde » Samstag 16. Mai 2020, 09:33

Moin,
zumindest haben wir eines in der Sache gemeinsam: Wir haben uns den Mund fusselig geredet. Ich habe jetzt nochmal meinen Standpunkt dargelegt und möchte nie wieder etwas zu dieser Sache sagen. :Drink
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#595

Beitrag von Brauwolf » Samstag 16. Mai 2020, 10:58

ggansde hat geschrieben:
Samstag 16. Mai 2020, 09:33
Moin,
zumindest haben wir eines in der Sache gemeinsam: Wir haben uns den Mund fusselig geredet. Ich habe jetzt nochmal meinen Standpunkt dargelegt und möchte nie wieder etwas zu dieser Sache sagen. :Drink
VG, Markus
Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Ich widerspreche nicht grundsätzlich deinen Auffassungen, mir geht es um die Reihenfolge der Aktionen. Vor einer gerichtlichen Klärung kommt der Widerspruch und da wird meiner Meinung nach von den Hobbybrauern zu viel gejammert und zu wenig getan.

Cheers, Ruthard
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#596

Beitrag von Malzwein » Samstag 16. Mai 2020, 11:20

Ich liebe diesen Thread.... :popdrink
Gruß Matthias

Jep, Bier wird´s immer... meist auch trinkbar und manchmal ist es richtig gut!

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#597

Beitrag von Brauwolf » Samstag 16. Mai 2020, 11:50

Ich nicht mehr.
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#598

Beitrag von thermo » Samstag 27. Juni 2020, 18:34

Hallo Zusammen,

ich habe ja in #527 über meine erste Begegnung mit dem HZA Aachen berichtet. Am 12.03.2020 habe ich dem HZA ein Schreiben geschickt in welchem ich das Schreiben des HZA mit Rechtsgrundlagen auseinander nehme.

Reaktion des HZA Aachen bisher: keine! Mehrmalige Nachfragen blieben unbeantwortet.

Leider war ich durch Corona beruflich so eingespannt das ich mit dem Brauen noch nicht wirklich anfangen konnte, hierdurch ist auch die Problematik mit dem HZA in den Hintergrund gerückt. Ich werde jetzt diese Woche mich an die GZD Bonn wenden und über das HZA Aachen beschweren.

Viele Grüße
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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#599

Beitrag von Bilbobreu » Samstag 27. Juni 2020, 23:23

Richtig so! Nicht locker lassen!
Gruß
Stefan :Drink

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Re: Neuer Zollthread ;-) - Erfahrungsbericht

#600

Beitrag von bieratenschreck » Montag 29. Juni 2020, 21:12

Wow! Das nenne ich Durchhaltevermögen! Danke!
Gruß
Christian

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