Petition Pet 2-19-08-6132-008924

Alle rechtlichen Fragen rund ums Brauen
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AxelS
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Petition Pet 2-19-08-6132-008924

#1

Beitrag von AxelS » Donnerstag 16. Mai 2019, 17:36

Heute kam der Bescheid zu meiner Petition:
Petition.pdf
(260.22 KiB) 124-mal heruntergeladen
Erwartungsgemäß wurde sie abgeschlossen. Mich interessierte vor allem die Begründung...
Jetzt kann natürlich jeder aus so einer Begründung herauslesen, was er meint. Ich bin kein Jurist, aber für mich steht da, dass es einen Unterschied gibt zwischen Privatbrauern und kleinen Brauereien (welche Ermäßigungen bekommen), dass Hobbybrauer nicht verpflichtet sind, ihre Brauvorgänge zu dokumentieren und dass die Pauschale von 12°P pro Braugang (auf Antrag) eine Erleichterung darstellt.

Also ich meine, es verstanden zu haben. :Wink Und Ihr? :Greets

:Drink
Axel
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Re: Petition Pet 2-19-08-6132-008924

#2

Beitrag von Malzwein » Donnerstag 16. Mai 2019, 17:43

Welche Rechtswirksamkeit hat die Aussage des Petitionsausschusses? Ausgedruckt hätte ich mit dem Text bestenfalls Klopapier produziert.
Gruß Matthias

Jep, Bier wird´s immer... meist auch trinkbar und manchmal ist es richtig gut! :P

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§11
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Re: Petition Pet 2-19-08-6132-008924

#3

Beitrag von §11 » Donnerstag 16. Mai 2019, 17:46

AxelS hat geschrieben:
Donnerstag 16. Mai 2019, 17:36
Heute kam der Bescheid zu meiner Petition: Petition.pdf Erwartungsgemäß wurde sie abgeschlossen. Mich interessierte vor allem die Begründung...
Jetzt kann natürlich jeder aus so einer Begründung herauslesen, was er meint. Ich bin kein Jurist, aber für mich steht da, dass es einen Unterschied gibt zwischen Privatbrauern und kleinen Brauereien (welche Ermäßigungen bekommen), dass Hobbybrauer nicht verpflichtet sind, ihre Brauvorgänge zu dokumentieren und dass die Pauschale von 12°P pro Braugang (auf Antrag) eine Erleichterung darstellt.

Also ich meine, es verstanden zu haben. :Wink Und Ihr? :Greets

:Drink
Axel
Es stimmt das ein Hobbybrauer keine Dokumentationspflicht hat. Warum auch.

Ja, es gibt einen Unterschied zwischen einer gewerblichen Brauerei (unabhaengig von der Groesse) und einer Privatperson.

Gruss

Jan
„porro bibitur!“
Die Seite zum Buch "Bier brauen" https://www.jan-bruecklmeier.com/
Die Seite zur HBCon https://heimbrauconvention.de/
https://headlessbrewer.wordpress.com/

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Re: Petition Pet 2-19-08-6132-008924

#4

Beitrag von ggansde » Donnerstag 16. Mai 2019, 17:52

Malzwein hat geschrieben:
Donnerstag 16. Mai 2019, 17:43
Welche Rechtswirksamkeit hat die Aussage des Petitionsausschusses? Ausgedruckt hätte ich mit dem Text bestenfalls Klopapier produziert.
Moin,
der Zoll besteht im Rahmen der Steuerüberwachung jedoch auf dem Führen von Aufzeichnungen, Sammeln von Quittungen etc. Das widerspricht diesem Schreiben.
VG, Markus
"Durst ist schlimmer als Heimweh"
Insofern dieser Beitrag nicht durch MOD MODE ON gekennzeichnet ist, enthält er lediglich die Meinung eines gewöhnlichen Benutzers

uli74
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Re: Petition Pet 2-19-08-6132-008924

#5

Beitrag von uli74 » Donnerstag 16. Mai 2019, 18:39

Hallo Markus,

was wenn ich keine Aufzeichnungen oder Quittungen vorlegen kann, falls der Zoll mal reinschaut?

Könnt ja sein dass ich die verschlampert habe...
Gruss

Uli

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Re: Petition Pet 2-19-08-6132-008924

#6

Beitrag von Brauwolf » Donnerstag 16. Mai 2019, 18:43

uli74 hat geschrieben:
Donnerstag 16. Mai 2019, 18:39
Hallo Markus,

was wenn ich keine Aufzeichnungen oder Quittungen vorlegen kann, falls der Zoll mal reinschaut?

Könnt ja sein dass ich die verschlampert habe...
Dann wirst du geschätzt und die Hütte ist weg.

Cheers, Ruthard
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Re: Petition Pet 2-19-08-6132-008924

#7

Beitrag von Brauwolf » Donnerstag 16. Mai 2019, 19:06

Eigentlich müßig, über die Petition zu diskutieren. Das Ergebnis war zu erwarten und lässt sich anhand der bestehenden Vorschriften sogar begründen.
Natürlich zitiert der Petitionsausschuss nur, was für seine Argumentation nützlich ist, nämlich den Artikel 4 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19.Oktober 1992:
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Bier, das von kleinen unabhängigen Brauereien gebraut wird, ermässigte Steuersätze, die je nach Jahresausstoß der betreffenden Brauereien gestaffelt werden können, unter folgenden Voraussetzungen anwenden:
- die ermässigten Steuersätze gelten nicht für Unternehmen, die jährlich mehr als 200 000 hl Bier herstellen;
- die ermässigten Steuersätze, die den Mindestsatz unterschreiten können, dürfen nicht um mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen.
(2) Zum Zwecke der Anwendung der ermässigten Steuersätze gilt als "kleine unabhängige Brauerei" eine Brauerei, die rechtlich und wirtschaftlich von einer anderen Brauerei unabhängig ist, Betriebsräume benutzt, die räumlich von denen anderer Brauereien getrennt sind, und kein Lizenznehmer ist. Sofern zwei oder mehrere kleine Brauereien zusammenarbeiten und deren gemeinsamer Jahresausstoß 200 000 hl nicht übersteigt, können diese Brauereien jedoch als eine einzige kleine unabhängige Brauerei behandelt werden.
Ermäßigungen kann es also für kleine Brauereien geben. Im Umkehrschluss heißt das, dass es für private Brauer keine Ermäßigung gibt, weil sie eben keine Brauerei sind.

Viel interessanter ist in diesem Zusammenhang der Artikel 6 der genannten Richtlinie:
Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen zur einfacheren Anwendung der Steuerbefreiung festgelegten Modalitäten das von einer Privatperson gebraute Bier, das von dieser Person, von ihren Familienangehörgen oder ihren Gästen verbraucht wird, von der Verbrauchsteuer befreien, sofern dabei kein Verkauf stattfindet.
Die Richtlinie lässt somit zu, dass privat gebrautes Bier völlig von der Steuer befreit wird - Österreich macht das sogar vor, es funktioniert also.
Eine Befreiung war aber nicht Begehr des Petenten, sondern nur eine Ermäßigung - somit zu kurz geschossen und wieder mal gegen den Wind gepinkelt.

Cheers, Ruthard
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Re: Petition Pet 2-19-08-6132-008924

#8

Beitrag von DrG » Freitag 17. Mai 2019, 22:12

Interessant ist, dass duch die Formulierung in der BierStV großer Interpretationsbedarf entsteht, was denn "zum eigenen Verbrau" bedeutet.
Ist das im Sinne des Artikel 4 der EU-Richtlinie zu deuten (Selbst, Familie, Gäste) oder im SInne einiger HZA, die das zum Teil im eigenen Ermessen soweit eingrenzen, dass das Bier nicht nur im eigenen Haushalt hergestellt, sondern auch nur dort selbst verbraucht werden darf.
Anscheinend scheint es hierzu keine allgemeine Verwaltungsvorschrift zu geben, die die BierStV hierzu konkretisiert.
Dem Staat würde insgesamt wirklich kein Schaden entstehen, wenn man die Steuerfreiheit auf alles ausweiten würde, was nicht verkauft wird, zumal ich ja Apfelsaft in praktisch beliebiger Menge steuerfrei zu Cider vergären könnte, wenn ich denn wollte....

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Re: Petition Pet 2-19-08-6132-008924

#9

Beitrag von DerDerDasBierBraut » Freitag 17. Mai 2019, 22:30

Das ist ein paradoxes Thema. Der Zollmann, der mich zuhause überrascht hat, hat es mir so erklärt ...
Zitat Zollmann aus Kiel:
Schuld sind die Bayern! Wein, Schaumwein und was sonst noch alles im privaten Bereich durch Fermentation hergestellt werden kann, fällt unter die Alkoholsteuer. Die Alkoholsteuer ist in der Hand des Bundes. Der Bund will keine Arbeit mit Eurobeträgen. Darum haben sie das private herstellen dieser Produkte steuerfrei gemacht. Wäre beim Bier auch so gewesen, würde es keine Bayern geben. Klar... die Bayern brauen und saufen viel Bier. Die hatten Angst, das Bier unter die bundesweite Alkoholsteuerregelung fallen zu lassen. Wären ja regional erhebliche Einnahmen verloren gegangen. Wegen deren Einfluss und Meuterei wurde für Bier die Biersteuer erfunden und in Länderhand abgegeben. Würde Bier unter die bundeshoheitliche Alholohsteuer fallen, würde ich heute nicht vor ihrer Tür stehen müssen, Herr W. aus A ...

Heine Ahnung ob der so stimmt. Für mich klang es schlüssig ...

PS: Ich habe eigentlich nichts gegen Bayern. Alle die ich persönlich kennen lernen durfte waren überaus sympathische Menschen.
"Da braut sich was zusammen ... "
"Oh, Bier ;-) !"
"Nein! Was Böses!"
"Alkoholfreies Bier??? ..."
-----------
Viele Grüße
Jens

Interesse an Flüssighefen ... ?

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Re: Petition Pet 2-19-08-6132-008924

#10

Beitrag von bwanapombe » Freitag 17. Mai 2019, 22:56

Ich würde auch nicht sagen "die" Bayern, sondern das Bayern oder die Brauerlobby haben sich da wirklich nachhaltig durchgesetzt und ein Denkmal in der Reichsgesetzgebung hinterlassen, an der wir heute noch knabbern.

Mit dem Aufkommen von Malzextrakt muß der Heimbrauer wirklich eine Bedrohung für die gewerblichen Brauer dargestellt haben. Aber wer hat heute noch Interesse an der Steueraufsicht für Heimbrauer? Da kann sich eigentlich nur der Apparat verselbständigt haben.

Ich denke, irgendwann wird auch der Käse gegessen sein, auch mit dem "RHG". Es ist nur eine Frage der Zeit und der Initiative.

Dirk

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Re: Petition Pet 2-19-08-6132-008924

#11

Beitrag von Brauwolf » Samstag 18. Mai 2019, 08:01

Wenn ein Vertreter des HZA Kiel sich zur Biersteuer äußert....

....sollte man das eigentlich ignorieren, weil es wie gewohnt von wenig Fachwissen geprägt ist. Hier die Schuld dem Land Bayern zu geben, ist einfach dreist. Wein ist übrigens auch gewerblich hergestellt steuerfrei - eine Errungenschaft der Winzer, die sich 1926 im sogenannten Winzeraufstand auf die Hinterfüße gestellt haben. Wogegen auch privat hergestellter Schaumwein der Sektsteuer unterliegt.

Also, Herr Z. aus K., wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten!

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Ursus007
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Re: Petition Pet 2-19-08-6132-008924

#12

Beitrag von Ursus007 » Samstag 18. Mai 2019, 16:47

Schade, dass die Petition nicht greift, mir aber wurscht, weil ich keine 200l pro Jahr braue. Was das bedeutet, kennt ihr ... ;-)
ggansde hat geschrieben:
Donnerstag 16. Mai 2019, 17:52
der Zoll besteht im Rahmen der Steuerüberwachung jedoch auf dem Führen von Aufzeichnungen, Sammeln von Quittungen etc.
Worauf begründet sich diese Aussage? Ich kenne kein Gesetz, was mich als Hobbybrauer verpflichtet, auch nur irgend etwas zu dokumentieren (insbesondere, um es irgendwelchen Behörden zur Kontrolle vorlegen zu können), bzw. irgendwelche Quittungen ablegen oder sammeln zu müssen. Was ist, wenn ich im Bio-Markt ein Glas Malzsirup und 10 Litern Wasser meines lokalen Stadtwerke-Wasserwerks und einer Hand voll gepflückten Hopfendolden vom Waldweg mit einem Würfel Hefe vom Feinkost-Albrecht zu einem alkoholischen Getränkl vergäre? Muß ich dann die Quittungen vom Discounter, dem Biomarkt und den Stadtwerken vorweisen? Könnte ich ja als Brotaufstrich, alkoholfreies Getränk oder Backzutat verwendet haben. Ich weiß nicht mal, ob ich verpflichtet bin, den STW-Gehalt zu bestimmen (glaube eher nicht, daher die Vereinfachung mit den 12 °P).

Trotzdem: Jede Zahlung von 1,20€ und deren "Prozessierung" finde ich affig, wobei ich generell nichts gegen die rechtmäßige Höhe der Steuer diesbezüglich einwenden mag. Eine Pauschalzahlung von einem petitionsgemäß vorgeschlagenen Betrag von "verarbeitungswürdigen" >5€ fände ich angemessen.

Nur meine Meinung, bin kein Rechtsanwalt und auch mit keinem verwandt oder verschwägert, nicht mal bekannt.

Ursus ... heute den 66sten Liter in 2019 für Eigenbedarf steuerfrei, sehr wohl aber angemeldet gebraut habend ...
Aus der Kehle dringt ein Schrei:
Schütt's nei, schütt's nei!

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