Also hier wird einem wirklich das Wort im Mund umgedreht. Ich habe mich dagegen gewendet, dass in typisch deutschem Untertanengeist häufig die Grundannahme anzutreffen ist, dass der Beamte letztendlich entscheidet. Ich habe keineswegs behauptet, dass die unzutreffende Auskunft des Nürnberger Zollbeamten oder ähnliche Behördenunfug stets mit einer Klage angegriffen werden sollte. Da muss man natürlich immer Aufwand und Nutzen abwägen.hyper472 hat geschrieben: ↑Dienstag 22. Oktober 2019, 22:06Man muss also die falsche Auskunft des Nürnberger Zollbeamten rechtlich angreifen - eine vorbeugende Feststellungsklage böte sich hier an - um kein wilhelminischer Untertan zu sein? Wegen der paar Cent? Und obwohl ich das Problem auch unbürokratisch lösen könnte, indem ich einfach den richtigen Betrag versteuere?Bilbobreu hat geschrieben: ↑Dienstag 22. Oktober 2019, 19:47Genau das ist doch der Punkt. Das Beamte letztendlich entscheiden, ist in einem Rechtsstaat eigentlich gar nicht vorgesehen. Das Letztentscheidungsrecht haben nach dem Grundgesetz in der Regel Gerichte. Das in der Praxis häufig ein Beamter letztendlich entscheidet und das - auch wenn es falsch ist - klaglos hingenommen wird, liegt an dem von Ruthard kritisierten typisch deutschen Untertanengeist.Gasflasche hat geschrieben: ↑Dienstag 22. Oktober 2019, 19:38
Nur damit wir uns sicher nicht falsch verstehen: ich meinte sicherlich nicht, dass er es zu entscheiden hat, aber sie tun es in der Praxis letztendlich halt, egal ob richtig oder falsch.. Und so hin und wieder - bei manchen fragwürdigen Gesetzen -, finde ich es sogar gut, dass sie es machen.. Auch wenn diese Willkür durchaus mehr als oft seine Schattenseite hat.
Aber wie so oft: Wissen ist Macht und da will ich dir absolut Recht geben: man sollte sich nicht zu schnell und leicht unterbuttern lassen.
Als was würde das dann bezeichnet? Typisch isländisch, polynesisch, liechtensteinisch?
Gut, dass ich immer 199l p.a. braue und noch keine Fragen gestellt habe...
Kopfschüttelndes Prost in die Runde,
Henning
Mir - und, soweit ich das sehe, auch Ruthard - geht es um die Grundhaltung und ihre Folgen. Wenn Bürger massenhaft mit der Grundhaltung, der Beamte wird es wissen und letztendlich entscheiden und ich kann sowieso nichts ändern an die Behörde herantreten, muss man sich nicht wundern, wenn dieser das dann auch tut, selbst wenn er sich unsicher ist oder schlecht geschult oder ähnliches. Wenn aber massenhaft Bürger informiert und kritisch an die Verwaltung herantreten und den Eindruck vermitteln, dass sie erforderlichenfalls auch klagen werden, dann erhöht das langfristig die Qualität der Verwaltung und die Zufriedenheit der Bürger. Das ganze Konzept nennt sich mündiger Bürger.
Gruß
Stefan