folgende Information:Ich habe der Generalzolldirektion geschrieben mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 23. März 2021, VII R 43/19), dass eine Entnahme aus dem Steuerlager und die Herstellung außerhalb eines Steuerlagers gleichberechtigt nebeneinander stehen. Die verkürzende Formulierung im Formular 2075 "Herstellung ohne Erlaubnis" lässt da leicht Missverständnisse aufkommen - bei Hobbybrauern wie wohl auch in den Hauptzollämtern. Eine sachlich treffendere Formulierung würde für mehr Klarheit sorgen, daher habe ich gleich ein paar Vorschläge mitgeschickt.
Als Antwort wurde mir geschrieben:Treffendere Formulierungen im Formular 2075 wären beispielsweise:
-§ 14 Abs. 4 Nr. 2 BierStg (Herstellung außerhalb eines Steuerlagers)
Möglich wären meines Erachtens auch:
-§ 14 Abs. 4 Nr. 2 BierStg (Herstellung ohne Steuerlager)
-§ 14 Abs. 4 Nr. 2 BierStg (Herstellung ohne Nutzung eines Steuerlager)
-§ 14 Abs. 4 Nr. 2 BierStg (Herstellung ohne Erlaubnis eines Steuerlagers)
Wenn es berücksichtigt wird, erspart es den ein oder anderen Gedanken, die Herstellung von Bier benötige einer Erlaubnis genauso wie die daraus resultierenden Verwirrungen.Sehr geehrter Herr **********,
vielen Dank für Ihre Hinweise zur Optimierung des Formulars 2075, welche zur Prüfung und Beantwortung an mich weitergeleitet wurden.
Im Zuge der Änderungen der nationalen Verbrauchsteuergesetze und Verbrauchsteuerverordnungen zum 13. Februar 2023 sind viele der derzeit gültigen Formulare, darunter auch das Formular 2075, anzupassen. Bei der Überarbeitung werden wir Ihre Vorschläge gerne mit einbeziehen.
Mit freundlichen Grüßen ...
Edith hat einen kaputten Satz repariert.
