Eigentlich müßig, über die Petition zu diskutieren. Das Ergebnis war zu erwarten und lässt sich anhand der bestehenden Vorschriften sogar begründen.
Natürlich zitiert der Petitionsausschuss nur, was für seine Argumentation nützlich ist, nämlich den
Artikel 4 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19.Oktober 1992:
(1) Die Mitgliedstaaten können auf Bier, das von kleinen unabhängigen Brauereien gebraut wird, ermässigte Steuersätze, die je nach Jahresausstoß der betreffenden Brauereien gestaffelt werden können, unter folgenden Voraussetzungen anwenden:
- die ermässigten Steuersätze gelten nicht für Unternehmen, die jährlich mehr als 200 000 hl Bier herstellen;
- die ermässigten Steuersätze, die den Mindestsatz unterschreiten können, dürfen nicht um mehr als 50 % unter dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz liegen.
(2) Zum Zwecke der Anwendung der ermässigten Steuersätze gilt als "kleine unabhängige Brauerei" eine Brauerei, die rechtlich und wirtschaftlich von einer anderen Brauerei unabhängig ist, Betriebsräume benutzt, die räumlich von denen anderer Brauereien getrennt sind, und kein Lizenznehmer ist. Sofern zwei oder mehrere kleine Brauereien zusammenarbeiten und deren gemeinsamer Jahresausstoß 200 000 hl nicht übersteigt, können diese Brauereien jedoch als eine einzige kleine unabhängige Brauerei behandelt werden.
Ermäßigungen kann es also für kleine Brauereien geben. Im Umkehrschluss heißt das, dass es für private Brauer keine Ermäßigung gibt, weil sie eben keine Brauerei sind.
Viel interessanter ist in diesem Zusammenhang der
Artikel 6 der genannten Richtlinie:
Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der von ihnen zur einfacheren Anwendung der Steuerbefreiung festgelegten Modalitäten das von einer Privatperson gebraute Bier, das von dieser Person, von ihren Familienangehörgen oder ihren Gästen verbraucht wird, von der Verbrauchsteuer befreien, sofern dabei kein Verkauf stattfindet.
Die Richtlinie lässt somit zu, dass privat gebrautes Bier völlig von der Steuer befreit wird - Österreich macht das sogar vor, es funktioniert also.
Eine Befreiung war aber nicht Begehr des Petenten, sondern nur eine Ermäßigung - somit zu kurz geschossen und wieder mal gegen den Wind gepinkelt.
Cheers, Ruthard