Hobbybrauer.de

Nilling hat geschrieben: ↑Sonntag 11. März 2018, 13:16 Hallo,

Kann nicht jeder volljährige Mensch seine 200 l Freimenge melden? Dann darf er eben nur noch beim Brauen zuschauen ;)

Nilling

Das sagt der Zoll: "Als Haus- und Hobbybrauer dürfen Sie in Ihrem Haushalt bis zu einer Menge von zwei Hektolitern im Kalenderjahr Ihr Bier selbst brauen, ohne dass Sie hierfür Biersteuer bezahlen müssen."
Ich nehme mal an, dass er mit seiner Frau im gleichen Haushalt lebt

Ok, also in dem Moment,in dem man zusammenzieht, halbiert sich die Freimenge. Hört sich für mich wie eine Benachteiligung der Ehe und damit nicht gerade GG-konform an. Deswegen hätte mich interessiert, in welchem Gesetz bzw. Verordnung steht, dass es sich um eine haushaltsbezogene Freimenge handelt. Das wäre dann ja eindeutig ein Punkt gegen die Großfamilie. Man stelle sich mal vor, Opa und Oma kriegen nur noch 40 Liter Selbstgebrautes pro Jahr weil Mama, Papa und der volljährige Sohn auch jeweils 40 Liter haben wollen.

realholgi hat geschrieben: ↑Sonntag 11. März 2018, 11:00 HI dadr,

das hatte ich auch so bekommen und dagegen wie in #179 geschrieben den @bilbobräu gemacht. Meinem Widerspruch wurde in volem Umfang stattgegeben:

Dadurch, dass ich nicht jeden Sud angeben muss, sondern nur wie bisher einmal jährlich, habe ich damit kein Problem.

Warum ich allerdings ordentlichen Durst begründen müsste, verstehe ich nicht. Entfällt bei mir aber ohnehin.

Nilling hat geschrieben: ↑Sonntag 11. März 2018, 14:18 Ok, also in dem Moment,in dem man zusammenzieht, halbiert sich die Freimenge. Hört sich für mich wie eine Benachteiligung der Ehe und damit nicht gerade GG-konform an.

Sobald du heiratest ist der Euro auch nur noch 50 Cent wert. Wenn Kinder da sind noch weniger. Die Bundesbank unternimmt nichts dagegen. Warum soll es dir dann beim Bier besser gehen? Das wäre ja eine Bevorteilung von verheiraten Biertrinkern.

Hat das denn schonmal jemand versucht und kann mitteilen, was passiert ist? Meines Erachtens geht aus dem Gesetzestext nicht hervor, dass das pro Haushalt gilt, sondern dass der Brauvorgang im eigenen Haushalt stattfinden muss. Nicht ,dass das für mich in nächster Zeit relevant würde. Ich glaube nicht, dass ich so schnell die 200 Liter erreiche.
Übrigens ist für mich der Euro durchaus ein Euro wert. Die Elternjahre habe ich bereits hinter mir gelassen. Somit gehören wir zu den DINKs. Es ist auch nicht das erste mal, dass ich braue. In grauer Vorzeit als ich noch Student war haben wir das schon zwei drei mal gemacht. Unter grauenhaften hygienischen Bedingungen. Das Ergebnis war aber immer gut.

Ich will mich an solchen Diskussionen eigentlich nicht mehr beteiligen, da ich dazu eine ganz eigene Meinung habe, die ich aber besser für mich behalte. Aber mir wurde auf Anfrage erlaubt, meine Frau abenefalls mit 200 Liter anzumelden. Das ist aber schon einige Jahre her und ich bin mir ziemlich sicher, dass das nicht den Gesetz entspricht. Mir wurde sogar erlaubt, das Bier von Schaubrauen mit einzuberechnen.
Da ich weder Schaubraue noch über die 200 Liter komme, bringt mir beides relativ wenig.

Stefan

Das ist hier schon bis zum Erbrechen diskutiert worden. Wer der deutschen Sprache mächtig und des Lesens kundig ist, erkennt messerscharf, dass sich die Begrenzung auf die Person bezieht - dieses Denken hat sich bei der Zollverwaltung aber noch nicht durchgesetzt. Der Gipfel der Argumentation: der Deutsche tränke 100 Liter Bier pro Jahr, die steuerfreien 200 Liter würden also eine zweite Person im Haushalt schon einschließen! Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die 100 Liter nur eine statistische Größe ist, die auch Säuglinge, Greise und Abstinenzler mitzählt, dass es Haushalte mit mehr als 2 Personen im Erwachsenenalter gibt und dass die 200 Liter Grenze geschaffen wurde, als der pro Kopf Verbrauch noch bei 148 Liter im Jahr lag.
Ebensowenig ist nachzuvollziehen, warum wir jedes Jahr unsere Brauanzeige gebetsmühlenartig wiederholen sollen, die Formulierung "kalenderjährlich 2hl" gibt das nicht her. Ich habe zum Beispiel meinem zuständigen HZA am 12. Mai 2012 mitgeteilt, dass ich kalenderjährlich nicht mehr als 200 Liter brauen werde (andernfalls 2075), diese Aussage schließt selbstverständlich alle folgenden Kalenderjahre für den Rest meines Lebens ein. Die Gegenargumentation: das sei EDV-technisch nicht möglich und müsse jedes Jahr von Hand neu eingegeben werden....

Cheers, Ruthard

Hallo,

naja so wie ich das raus lese, ist das schon auf den Haushalt/Personen begrenzt. Normalerweise wenn man keine Sondergenehmigung hat ;)

§ 29 Durchführung (BierStG)
[...]
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bier, das von Haus- und Hobbybrauern in ihren Haushalten ausschließlich zum eigenen Verbrauch bereitet wird, bis zu einer Menge von 2 hl im Kalenderjahr von der Steuer zu befreien. [...]

Jetzt bleibt noch die Frage, was als Haushalt definiert ist. Hab jetzt auf die Schnelle kein genauen Gesetzestext gefunden aber wenns dich interessiert kannst du ja mal weiter googeln. Ich vermute, im BGB wirst du fündig werden bezüglich einer Definition von Privathaushalt...

https://www.bib.bund.de/SharedDocs/Glos ... shalt.html

Als (Privat-)Haushalt zählt jede zusammen wohnende und eine wirtschaftliche Einheit bildende Personengemeinschaft (Mehrpersonenhaushalte) sowie Personen, die allein wohnen und wirtschaften (Einpersonenhaushalte, zum Beispiel auch Einzeluntermieter). Zum Haushalt können verwandte und familienfremde Personen gehören (zum Beispiel Hauspersonal). Gemeinschaftsunterkünfte gelten nicht als Haushalte, können aber Privathaushalte beherbergen (zum Beispiel den Haushalt des Anstaltsleiters). Haushalte mit mehreren Wohnsitzen (Wohnungen am Haupt- und einem oder mehreren Nebenwohnsitzen) werden mehrfach gezählt. In einem Haushalt können gleichzeitig mehrere Familien/Lebensformen (zum Beispiel ein Ehepaar ohne Kinder sowie eine alleinerziehende Mutter mit Kindern) leben. [...]

Ich würde sagen, dass aus dem Gesetzestext heraus geht: Bier kann nur dann von der Steuer befreit werden im Rahmen von max. 2 hl, wenn es im eigenen Haushalt hergestellt wird. Und der eigene Haushalt ist ja in der 2. Quelle auszugsweise definiert. Wenn du jetzt schon 2 hl hergestellt hast, wurde in deinem Haushalt ja schon gebraut und deine Frau hat dann keine Möglichkeit mehr mit ner Befreiung.

Mehr brauen darfst du schon, allerdigns dann nicht steuerbefreit. Da hat auch keiner was dagegen. Und theoretisch darfst du das steuerbefreite auch nur zum eigenen Verzehr verwenden, also nix mit Verschenken. Aber da will ich jetzt keine Diskussion auf machen.. ;) Gabs schon öffter...

Wie eigentlich immer bei solchen Themen, Rechtssicherheit kann dir hier keiner geben, vermutlich hats keiner studiert oder wers studiert hat gibt hier keine Auskunft für umme. ALso wenn Sicherheit willst, Anwalt fragen...

Moin,

ALso wenn Sicherheit willst, Anwalt fragen...

Das reicht leider auch nicht. Wenn man sicher gehen will muss man ein Gericht bemühen.
VG, Markus

Ok, Ok, ich wollte hier nicht irgendwelche durchgekauten Sachen aufwärmen. Es ist für einen Neuen nicht immer so einfach sich durch alles, was schonmal diskutiert wurde, durchzuwühlen bis man die passende Information gefunden hat. Wie geschrieben, werde ich wohl nicht so schnell betroffen sein. War eben nur eine Frage, die bei mir nach dem Durchlesen des Threads aufgekommen ist.

KCSteevo hat geschrieben: ↑Montag 12. März 2018, 09:27 [...]
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bier, das von Haus- und Hobbybrauern in ihren Haushalten ausschließlich zum eigenen Verbrauch bereitet wird, bis zu einer Menge von 2 hl im Kalenderjahr von der Steuer zu befreien. [...]

Wir machen mal eine kleine Übung in der Interpretation von Vorschriften. Ein üblicher Trick ist es, den Teil, über den man sich unsicher ist, erstmal außen vor zu lassen.
Dann steht da sinngemäß "Bier, das von Hobbybrauern gebraut wird, kann bis zu 2hl p.a. von der Steuer befreit werden."

Jetzt zu dem Teil, über den Unsicherheit besteht: welches Bier kann von der Steuer befreit werden? Alles? Auch das, das der Hobbybrauer beim Schaubrauen oder in der Brauerei des netten Nachbarn oder auf dem Mittelaltermarkt braut?
Nein, nur das Bier, das in ihren Haushalten gebraut wird und das dem Eigenbedarf dient! (Auf letzteres gehe ich nicht weiter ein.)

Jetzt sind wir uns unsicher, was "in ihren Haushalten" - also der Haushalt eines Hobbybrauers - ist, denn wir fragen uns ja, ob es genügt, wenn es nur "sein halber" Haushalt ist. Oder sein drittel Haushalt, oder... Spätestens hier stellen wir fest, dass die letzte Frage uns nicht zu einer vernünftigen Antwort führen wird.
Also nochmal zurück auf Null - wir überlegen uns lieber, was der Gesetzgeber mit "in ihren Haushalten" bezweckt hat. Wenn man das Thema nun ernsthaft betreiben will, besorgt man sich Zugang zu den Protokollen, in denen die Beratungen zum Gesetz festgehalten wurden. Es ist also nur eine Vermutung, wenn ich sage, wahrscheinlich wollte der Gesetzgeber verhindern, dass auch professionell hergestelltes Bier steuerbefreit wird. Dass also z.B. jeder in die Dorfbrauerei mit ihrem 2hl-Sudhaus geht, sich dort sein Bierchen braut, dem Brauereigentümer einen Appel und ein Ei für die Nutzung zahlt und sein unversteuertes Bier nach Hause trägt. [/Vermutung]

Gehen wir zuletzt an den Text selber: der Gesetzgeber erlässt seine Gesetze zwar z.T. unter hanebüchenen Bedingungen. Aber wenn er "pro Haushalt" meint, dann ist er in der Lage, das auch so zu formulieren. Beim Rundfunkbeitrag z.B. schafft er es, denn der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sagt "für jede Wohnung". Weiterhin steht in unserer Verordnung nicht: "... in ihren Haushalten, in denen sonst kein anderer brauen darf, ausschließlich zum eigenen Verbrauch bereitet ..."

Kurz: Hätte ich den Auftrag gehabt, die Vorschrift so zu fassen, dass pro Haushalt nicht mehr als 2hl steuerfrei gebraut wird, würde ich mir Vorwürfe machen. Denn eine Festlegung, dass jeder Hausbrauer einen Haushalt hat, gibt es nicht. Ich seh´s letztlich wie Ruthard und finde keine Begrenzung auf einen Haushalt pro Brauer, sondern nur auf den Brauer selbst. Hat er also z.B. zwei Haushalte, könnte er auch nicht 2 mal 2hl brauen, denn er ist immer noch nur ein Brauer.

Leider hat Markus auch Recht: Rechtssicherheit hat man nur, wenn ein rechtskräftiges Urteil oder ein Vergleich erlangt worden ist.

Zurück zur Realität: Ich hatte intelligenterweise vergessen, in meiner Brauanzeige die Menge des ersten Sudes zu nennen, was der Zoll angemahnt hat. Bei der im Schreiben genannten Nummer (Durchwahl!) angerufen, kurz geschwatzt, etwas von "immer so 20 bis 25l" gemurmelt und fertig. "Ich notiere mal 20l. Sie müssen nicht extra schreiben deswegen."

Man kanns also einfach halten. Aber wer mich kennt, weiß, dass in mir genug Bosheit schlummert, auch einen Steuer-Flashmob (jeder meldet jeden Sud individuell berechnet, verzählt sich bei verschenkten Flaschen und verrechnet sich um 10,01€) interessant zu finden. Letztlich träfe das aber wohl die falschen.

Viele Grüße, Henning

dann noch eine Spitzfindigkeit:

"... ausschließlich zum eigenen Verbrauch ..."

Das bedeutet dann ja, dass das Bier ,das ich braue, gar nicht von meiner Frau getrunken werden darf. Sie _muss_ sich also ihr eigenes brauen.

Aber wer mich kennt, weiß, dass in mir genug Bosheit schlummert, auch einen Steuer-Flashmob (jeder meldet jeden Sud individuell berechnet, verzählt sich bei verschenkten Flaschen und verrechnet sich um 10,01€) interessant zu finden.

Meine Rede, seit ich hier im Forum bin - aber bitte nur um 9,99€ verrechnen, sonst greift die Kleinbetragsregelung nach §32 BierStV nicht.
Zitat:
"§ 32 Kleinbetragsregelung
Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt,
geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 10
Euro beträgt."

Man kann sich selbstverständlich auch um 10,01€ verrechnen, dann muss der Sachbearbeiter einen Steuerbescheid über 10,01€ ausfertigen. Das ist ja fast schon kostendeckend.

Letztlich träfe das aber wohl die falschen.

Doch, es trifft die Richtigen, nämlich die, die etwas bewegen können. Die Sachbearbeiter an den Schreibtischen werden den Druck nach oben weitergeben, wenn sie wegen der Hobbybrauer die ertragsbringenden Arbeiten (z.B. Mindestlohn, Schwarzarbeit, Kfz-Steuer) vernachlässigen müssen.
Erst wenn der Beamtenschweiß in Strömen fließt, wird der Staat merken, dass er an der verkehrten Stelle Geld verbrennt.

Cheers, Ruthard

Brauwolf hat geschrieben: ↑Montag 12. März 2018, 13:49 Erst wenn der Beamtenschweiß in Strömen fließt, wird der Staat merken, dass er an der verkehrten Stelle Geld verbrennt.

Die teuerste Flüssigkeit der Welt (Beamtenschweiß), aber du hast völlig recht. Es muss in den Ämtern beben vor Hobbybrauersteueranmeldungen, bevor sich etwas tut. Ich melde auch alles, was geht, aber das ist in der Regel nicht mehr als die jährliche Meldung vor dem ersten Sud. Leider scheint das noch nicht zu reichen.
Achim (Beamter gewesen seiend)

Brauwolf hat geschrieben: ↑Montag 12. März 2018, 09:05
Ebensowenig ist nachzuvollziehen, warum wir jedes Jahr unsere Brauanzeige gebetsmühlenartig wiederholen sollen, die Formulierung "kalenderjährlich 2hl" gibt das nicht her. Ich habe zum Beispiel meinem zuständigen HZA am 12. Mai 2012 mitgeteilt, dass ich kalenderjährlich nicht mehr als 200 Liter brauen werde (andernfalls 2075), diese Aussage schließt selbstverständlich alle folgenden Kalenderjahre für den Rest meines Lebens ein. Die Gegenargumentation: das sei EDV-technisch nicht möglich und müsse jedes Jahr von Hand neu eingegeben werden....

Cheers, Ruthard

Hallo!

Ja, man kann diese ganze Rechtvorschrift an allen Ecken und Enden hinterfragen.
Ganz zentral steht ja auch die Frage:
" müssen wir, im Gegensatz zu einem Straftäter, jedes Jahr auf Neue versichern, dass wir nicht gegen das Gesetz verstoßen?"
( abgeleitet vom Grundsatz, dass ein Angeklagter so lange als unschuldig gilt, bis ihm vom Gericht die Schuld an einer Straftat bewiesen wurde)

Ginge es den Zollämtern darum, rein präventiv "den Überblick" zu behalten, so wäre es ja mal überlegenswert, sich zu einem Verein zu zusammenzuschließen, der dann die Meldungen an die Zollämter gebündelt organisiert und hierüberninaus aus freiwilligen Sudanmeldungen der Mitglieder und anderen Aktivitäten noch einen Jahresbericht erstellt.

Rein zahlende Mitglieder gelten dann als Brauer in Hauhalten in denen sie nicht mehr 200 Liter pro Jahr brauen. Wohnt da noch ein Mitglied bleibt die Menge für jedes Mitglied gleich.
Das Auto darf ja auch weiterfahren, obwohl der Besitzer eine Trunkenheitsfahrt begangen hat, wegen der er den Führeschein entzogen bekommen hat...

Nur so Überlegungen beim Wachwerden...

Allzeit gut Sud !

hyper472 hat geschrieben: ↑Montag 12. März 2018, 11:29 Zurück zur Realität: Ich hatte intelligenterweise vergessen, in meiner Brauanzeige die Menge des ersten Sudes zu nennen, was der Zoll angemahnt hat. Bei der im Schreiben genannten Nummer (Durchwahl!) angerufen, kurz geschwatzt, etwas von "immer so 20 bis 25l" gemurmelt und fertig. "Ich notiere mal 20l. Sie müssen nicht extra schreiben deswegen."

Man kanns also einfach halten. Aber wer mich kennt, weiß, dass in mir genug Bosheit schlummert, auch einen Steuer-Flashmob (jeder meldet jeden Sud individuell berechnet, verzählt sich bei verschenkten Flaschen und verrechnet sich um 10,01€) interessant zu finden. Letztlich träfe das aber wohl die falschen.

Viele Grüße, Henning

Hmm. Ganz nebenbei: Hat dir das HZA-Nbg eigentlich dieses Jahr schon geantwortet?
Die lassen sich bei mir gerade mächtig viel Zeit. *fingertrommel*
...nicht, dass mich das stören würde...

Bierokrat hat geschrieben: ↑Mittwoch 14. März 2018, 21:00

hyper472 hat geschrieben: ↑Montag 12. März 2018, 11:29 Zurück zur Realität: Ich hatte intelligenterweise vergessen, in meiner Brauanzeige die Menge des ersten Sudes zu nennen, was der Zoll angemahnt hat. Bei der im Schreiben genannten Nummer (Durchwahl!) angerufen, kurz geschwatzt, etwas von "immer so 20 bis 25l" gemurmelt und fertig. "Ich notiere mal 20l. Sie müssen nicht extra schreiben deswegen."

Man kanns also einfach halten. Aber wer mich kennt, weiß, dass in mir genug Bosheit schlummert, auch einen Steuer-Flashmob (jeder meldet jeden Sud individuell berechnet, verzählt sich bei verschenkten Flaschen und verrechnet sich um 10,01€) interessant zu finden. Letztlich träfe das aber wohl die falschen.

Viele Grüße, Henning

Hmm. Ganz nebenbei: Hat dir das HZA-Nbg eigentlich dieses Jahr schon geantwortet?
Die lassen sich bei mir gerade mächtig viel Zeit. *fingertrommel*
...nicht, dass mich das stören würde...

Ja, geantwortet hat er, er hat ja die fehlende Mengenangabe gerügt. Hat aber sicher 5 Wochen gedauert.
Viele Grüße, Henning

5 Wochen geht ja.
Am 5.1. gemailt und immer noch nix.
Aber ich für meinen Teil hab ja meine Verpflichtung erfüllt und es gemeldet. ;-)

Wenn der Zoll euch nicht antwortet oder sagt, dass ihr nicht mehr jeden einzelnen Sud anmelden müsst, dann heißt das auf deutsch, dass es ihm zu blöd ist, sich um eure lächerlichen Biermengen zu kümmern.
Ob das jetzt 195 Liter oder 205 Liter im Jahr sind, spielt da keine Rolle, zumal eh niemand nach der Stammwürze frägt.
Denkt mal drüber nach.


Stefan

Boludo hat geschrieben: ↑Mittwoch 14. März 2018, 21:40 Wenn der Zoll euch nicht antwortet oder sagt, dass ihr nicht mehr jeden einzelnen Sud anmelden müsst, dann heißt das auf deutsch, dass es ihm zu blöd ist, sich um eure lächerlichen Biermengen zu kümmern.
Ob das jetzt 195 Liter oder 205 Liter im Jahr sind, spielt da keine Rolle, zumal niemand nach der Stammwürze frägt.
Denkt mal drüber nach.


Stefan

Ich hab damals sogar ordnungsgemäß satte 17 Cent überwiesen. Ordnung muss ja sein!
Wenn das kein ordentliches Klingeln in (damals) Schäubles Geldbeutel hinterlassen hat.

Denkt mal drüber nach.

Done.
Und jetzt? Der Zollmensch weiß selber, dass es ihm zu blöd ist, sich um unsere lächerlichen Biermengen zu kümmern. Wir wissen das auch. Und er weiß, dass wir das wissen und umgekehrt.
Zu welchem Ergebnis soll mich das drüber Nachdenken denn führen
Viele Grüße, Henning

Boludo hat geschrieben: ↑Mittwoch 14. März 2018, 21:40 Wenn der Zoll euch nicht antwortet oder sagt, dass ihr nicht mehr jeden einzelnen Sud anmelden müsst, dann heißt das auf deutsch, dass es ihm zu blöd ist, sich um eure lächerlichen Biermengen zu kümmern.
Ob das jetzt 195 Liter oder 205 Liter im Jahr sind, spielt da keine Rolle, zumal eh niemand nach der Stammwürze frägt.
Denkt mal drüber nach.


Stefan

Zumindest bei der jährlichen Meldung wollen die Ort, Datum, Stammwürze und zu erwartende Biermenge p. a. von mir wissen.

Hallo,
Ich habe vom HZA Hannover einen Brief der besagt, dass ich als Hobbybrauer geführt bin. Muß ich nun jedes Jahr nei anmelden ?? zumal in einem Satz steht, dass ich eine Mehrproduktion oder die Einstellung der Bierherstellung anzuzeigen hätte. Diese Schreiben bitte Sorgfältig aufbewahren und den Beamten der Steueraufsicht bei Bedarf zugänglich machen.

vielen Dank schon mal

Bernd

Wusel hat geschrieben: ↑Freitag 8. Juni 2018, 18:47 Hallo,
Ich habe vom HZA Hannover einen Brief der besagt, dass ich als Hobbybrauer geführt bin. Muß ich nun jedes Jahr nei anmelden ?? zumal in einem Satz steht, dass ich eine Mehrproduktion oder die Einstellung der Bierherstellung anzuzeigen hätte. Diese Schreiben bitte Sorgfältig aufbewahren und den Beamten der Steueraufsicht bei Bedarf zugänglich machen.

vielen Dank schon mal

Bernd

Ja, du musst dich jedes Jahr vor dem ersten Sud des Kalenderjahres unter Angabe Deiner Hobbybrauer-Nr. beim HZA melden.

Besten Dank für die schnelle Antwort. Ich hatte es anders verstanden. Dann werde ich am Montag gleich für dieses Jahr die Anmeldung abschicken.

Gruß Bernd

Kurze Frage, mangels anderem Thread einfach hier: für das nachträgliche Versteuern von einer einstelligen Litermenge Bier für einen Brauwettbewerb versteuere ich mit Formular 2075, nach §14 Abs. 4 Nr. 2 BierStG (Herstellung ohne Erlaubnis) zum Satz von 0,787€ je hl und °P - richtig?

whatwouldjesusbrew hat geschrieben: ↑Freitag 24. August 2018, 17:00 Kurze Frage, mangels anderem Thread einfach hier: für das nachträgliche Versteuern von einer einstelligen Litermenge Bier für einen Brauwettbewerb versteuere ich mit Formular 2075, nach §14 Abs. 4 Nr. 2 BierStG (Herstellung ohne Erlaubnis) zum Satz von 0,787€ je hl und °P - richtig?

Ja

Cheers, Ruthard

Brauwolf hat geschrieben: ↑Freitag 24. August 2018, 17:25

whatwouldjesusbrew hat geschrieben: ↑Freitag 24. August 2018, 17:00 Kurze Frage, mangels anderem Thread einfach hier: für das nachträgliche Versteuern von einer einstelligen Litermenge Bier für einen Brauwettbewerb versteuere ich mit Formular 2075, nach §14 Abs. 4 Nr. 2 BierStG (Herstellung ohne Erlaubnis) zum Satz von 0,787€ je hl und °P - richtig?

Ja

Cheers, Ruthard

Schneller geht's ja nicht - danke dir

Hallo liebe Biersteuerbeaufsichtigte.

ich hatte die Idee, eine Eingabe an den Bundesrechnungshof zu schreiben, mit dem Ziel auf eine Abschaffung der (Bier-)Steueraufsicht im privaten Bereich hinzuwirken.

Jetzt bin ich sicher nicht der erste mit dieser Idee. Wer hat da schon Erfahrungen gemacht und könntet Ihr die bitte kurz schildern. Habt Ihr eine Antwort bekommen? Wie sah die aus? Hat der BRH in der Sache recherchiert? etc.

Es gab 2010 eine Gesetzesänderung zur Kaffeesteuer die ebenfalls vom BRH ausging. Vor der Änderung wurden laut BRH 800.000 EUR Personalkosten aufgewendet um 25.000 EUR an nachträglichen Steuereinnahmen zu generieren. Es ging damals um die Einzelanmeldung von Kaffee, der im EU-Ausland per Versandhandel von Privatleuten erworben wurde. Ich vermute, daß die Steueraufsicht für Bierherstellung im Haushalt ähnlich "rentabel" ist.

Mich interessiert in diesem Zusammenhang auch, seit wann es eine Biersteueraufsicht für Privathaushalte gibt und ob jemand Kenntnisse hat mit welchen Hintergründen sie eingeführt wurde. Ich habe mal gehört, ohne daß ich die Quelle noch wüßte, daß dies nach dem Aufkommen von Trockenmalzextrakt geschehen ist und auf Betreiben der Braulobby, weil man fürchtete, daß sich jeder sein Feierabendbier selbst anrührt und die Brauereien Umsatzeinbußen fürchteten.

Dankbar für alle Hinweise,

Dirk

Wirklich niemand?

Dirk

Moin Dirk,
die Biersteuer gibt es schon seit dem Mittelalter (https://www.bier-universum.de/portal/bi ... teuer.html) und das Brauen in den privaten vier Wänden ist dank Jean Pütz seit 1982 in DE erlaubt (https://www.youtube.com/watch?v=xF77j-VdTPc). Seither gibt auch die Biersteuerpflicht für privat gebraute Biere.
Alle bisherigen Petitionen zu dem Thema haben sich leider in Luft aufgelöst, weil die Anzahl der erforderlichen Stimmen nicht erreicht wurde ( https://www.google.de/search?safe=off&e ... obbybrauer).
Vielleicht besser mit Wiebke und dem Brauerbund zusammentun (https://hobbybrauer.de/forum/viewtopic. ... 0&p=288927), um etwas mehr Gewicht in den Antrag zu legen....

Hallo Jens,

vielen Dank für die Tips!

DerDerDasBierBraut hat geschrieben: ↑Montag 19. November 2018, 09:34 Moin Dirk,
die Biersteuer gibt es schon seit dem Mittelalter (https://www.bier-universum.de/portal/bi ... teuer.html)

Dazu findet man leider nur wenige bis keine Details. Für wen galt sie? Da im Mittelalter nicht das Prinzip gleiches Recht für alle galt, gab es sicher je nachdem wer da gebraut hat unterschiedliche Regelungen.

DerDerDasBierBraut hat geschrieben: ↑Montag 19. November 2018, 09:34 und das Brauen in den privaten vier Wänden ist dank Jean Pütz seit 1982 in DE erlaubt (https://www.youtube.com/watch?v=xF77j-VdTPc). Seither gibt auch die Biersteuerpflicht für privat gebraute Biere.

Meines Wissens war das Brauen privat nie verboten. Man durfte nur das Wissen darüber nicht öffentlich (z.B. in Büchern oder Fernsehen) verbreiten. Man durfte nicht mal Zutaten verkaufen, mit dem Hinweis, daß man daraus Bier brauen kann, oder auch nur sie ins Regal stellen.

DerDerDasBierBraut hat geschrieben: ↑Montag 19. November 2018, 09:34 Alle bisherigen Petitionen zu dem Thema haben sich leider in Luft aufgelöst, weil die Anzahl der erforderlichen Stimmen nicht erreicht wurde ( https://www.google.de/search?safe=off&e ... obbybrauer).
Vielleicht besser mit Wiebke und dem Brauerbund zusammentun (https://hobbybrauer.de/forum/viewtopic. ... 0&p=288927), um etwas mehr Gewicht in den Antrag zu legen....

Die Petitionen werde ich mir mal anschauen. Dem Anliegen der ersten Petition in der Liste wurde schon entsprochen. Dort ging es um eine einheitliche Regelung der Steuerüberwachung und die Klarstellung worauf sich die Freimenge bezieht. Diese einheitliche Regelung und die Klarstellung gab es, wenn sie auch fehlerhaft war: Die 200 l pro Jahr sind die Freimenge für den Hobbybrauer und nicht für den Haushalt.

Ich glaube, daß die Einheitichkeit zwar sinnvoll ist, aber das Problem nicht löst, daß die Steueraufsicht ein Vielfaches von dem kostet, was sie "einbringt". Die eingesparten Stunden könnten für Tätigkeiten eingesetzt werden, wo die eingenommene Steuer ein Vielfaches des Aufwandes beträgt.

DerDerDasBierBraut hat geschrieben: ↑Montag 19. November 2018, 09:34 Alle bisherigen Petitionen zu dem Thema haben sich leider in Luft aufgelöst, weil die Anzahl der erforderlichen Stimmen nicht erreicht wurde ( https://www.google.de/search?safe=off&e ... obbybrauer).

Das kann ich so nicht bestätigen, denn meine Petition läuft noch. Am 09.07.2018 eingereicht, am 12.07.2018 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weitergeleitet, am 09.10.2018 an den Ausschussdienst des Petitionsausschusses übergeben, in dem nun zwei berichterstattenden Abgeordneten die Beschlussempfehlung für den Bundestag erstellen.
Mit etwas Glück darf sich also die Regierung unter Frau Merkel der Petition annehmen.

@Jens: Die von Dir erwähnten "erforderlichen Stimmen" beziehen sich nur auf die öffentliche Entscheidung des Petitionsausschusses. Werden nicht ausreichend Mitzeichner gefunden, wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt. Bereits bei einem Petanten geht das Ding seinen Gang.

AxelS hat geschrieben: ↑Sonntag 25. November 2018, 14:49 @Jens: Die von Dir erwähnten "erforderlichen Stimmen" beziehen sich nur auf die öffentliche Entscheidung des Petitionsausschusses. Werden nicht ausreichend Mitzeichner gefunden, wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt. Bereits bei einem Petanten geht das Ding seinen Gang.

Danke, das wusste ich nicht. Wieder was gelernt.
Bedeutet, wenn jeder von uns wöchentlich seine eigene Petition zum Thema Hobbybrauerbesteuerung einreicht, dann platzen irgendeinem Politiker früher oder später die Socken und er winkt alle Anträge ungesehen durch?

DerDerDasBierBraut hat geschrieben: ↑Sonntag 25. November 2018, 15:06 ...
Bedeutet, wenn jeder von uns wöchentlich seine eigene Petition zum Thema Hobbybrauerbesteuerung einreicht, dann platzen irgendeinem Politiker früher oder später die Socken und er winkt alle Anträge ungesehen durch?

Optimist ...

AxelS hat geschrieben: ↑Sonntag 25. November 2018, 14:49

DerDerDasBierBraut hat geschrieben: ↑Montag 19. November 2018, 09:34 Alle bisherigen Petitionen zu dem Thema haben sich leider in Luft aufgelöst, weil die Anzahl der erforderlichen Stimmen nicht erreicht wurde ( https://www.google.de/search?safe=off&e ... obbybrauer).

Das kann ich so nicht bestätigen, denn meine Petition läuft noch.

Hallo AxelS,

Könntest Du mir den Link oder den Text zukommen lassen?

Beste Grüße,

Dirk

Die (immer noch laufende) Petition findet sich hier:

Ihre Petition können Sie unter folgender URL aufrufen:
https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 82311.html

Axel

Wenn ihr euch schon den Spass mit Petition macht, warum denn dann nicht mit dem Ziel der Steuerfreiheit für den privaten Bereich?
Wenn die so durchläuft wie in dem Link formuliert, dann muss der Hobbybrauer weiter sinnlos niedrige Beträge zahlen und die Jungs und Mädels beim Zoll betreiben weiter aufwand bei dem nix rumkommt.

Leider erscheint mir die Petition ähnlich undurchdacht und vor allem unabgestimmt, und damit eher die Gefahr einer Verschlimmbesserung bergend, wie seinerzeit Königsfelds beklagenswerter Alleingang.


Moritz

Bierjunge hat geschrieben: ↑Sonntag 2. Dezember 2018, 15:40 Leider erscheint mir die Petition ähnlich undurchdacht und vor allem unabgestimmt, und damit eher die Gefahr einer Verschlimmbesserung bergend, wie seinerzeit Königsfelds beklagenswerter Alleingang.
[...]

Was war denn da genau?

Kannst du hier nachlesen, falls du dir das antun willst.

Cheers, Ruthard

Danke @Ruthard. Das war vor meiner Zeit! Ich schaue es mir mal an!

Johnny H hat geschrieben: ↑Sonntag 2. Dezember 2018, 22:29 Danke @Ruthard. Das war vor meiner Zeit! Ich schaue es mir mal an!

Das regt nur auf..

Gottseidank betrifft mich das alles nicht, ich bin brav angemeldet und braue exakt 200,00 Liter pro Haushalt im Jahr.
Soll mich der Hoeneß treffen wenn ich lüge!

Genauso funktionierts.

Vielen Dank für die Rückmeldungen!

Ich bin auch mal durch die alten Threads gegangen und fand es sehr lehrreich.

Bei der noch laufenden Petition https://epetitionen.bundestag.de/conten ... 82311.html ist mir aufgefallen, daß die Begründung einen Zustand beschreibt, der längst vergangen sein sollte.

Nach meinem Eindruck müssen die allermeisten (mich eingeschlossen) nicht mehr jeden einzelnen Sud melden und versteuern, sondern am Ende des Jahres abrechnen.

Die Idee für meine Eingabe, wäre eher die Steueraufsicht (insbesondere Kontrollen aus anderen Bundesländern einzustellen), weil sie in den Augen der Allgemeinheit einen unangemessen Einsatz von Resourcen darstellt.

Adressat wäre auch nicht der Petitionsausschuß sondern der Bundesrechnungshof.

Der sollte auch in der Lage sein, die nötigen Zahlen zu beschaffen (wie hoch ist das Steueraufkommen von Hausbrauern und welcher Personaleinsatz wird derzeit gefahren, um die Aufsicht inklusive der Kontrollen aufrechtzuerhalten).

Ähnlich wurde übrigens für die Kaffeesteuer bei Bestellungen aus dem EU-Ausland gemacht. Auch da hat man auf den Aufwand geschaut und dann die Einzelanmeldung durch die Käufer abgeschafft. Jetzt melden die Verkäufer, wenn sie nach Deutschland versenden die Steuer gesammelt an und bezahlen sie auch, damit nicht jeder mit seinem viertel Pfund für die Anmeldung zum Zoll geht.

Kurzum, es geht mir nicht so sehr darum, durch eine Gesetzesänderung von der Steuer befreit zu werden, sondern die BierStV so zu ändern, daß zunächst eine Aufsicht für im Haushalt hergestelltes Bier wegfällt. Der Wegfall der Steuer für diesen Bereich sollte sich dann auch ergeben. Denn wo nichts mehr beaufsichtigt wird, braucht man auch nichts mehr zu erheben. Ergibt das Sinn?

Dirk

bwanapombe hat geschrieben: ↑Montag 3. Dezember 2018, 12:48
... sondern am Ende des Jahres abrechnen.

...

Wo nimmst du das denn her?

Hallo Matthias,

wir müßten ja vom selben HZA "betreut" werden. Ich habe irgendwann - ich glaube 2016 - ein Schreiben bekommen, daß in Zukunft nicht mehr jeden einzelnen Sud anmelden muß. Von mir wird am Ende des Jahres eine Aufstellung verlangt, wieviel Bier ich gebraut habe. Ich bin die letzten Jahre aber auch nicht (wesentlich) über die 200 l gekommen. (Die Sude zu Lehr- und Vorführungszwecken sind davon ausgenommen.)

Ich meine, das auch so von anderen vernommen zu haben und dachte das wäre jetzt usus.

Beste Grüße,

Dirk

Malzwein hat geschrieben: ↑Montag 3. Dezember 2018, 16:28

bwanapombe hat geschrieben: ↑Montag 3. Dezember 2018, 12:48
... sondern am Ende des Jahres abrechnen.

...

Wo nimmst du das denn her?

Münster handhabt das schon länger so und es gibt auch noch einige andere HZA die da mitmachen, jedoch längst nicht alle.

Aus sehr zuverlässiger Quelle weiß ich, dass ein Rundschreiben des BMF existiert, in dem diese Handlungsweise gebilligt wird.
Ich warte seit Tagen auf Einsicht in das Original, weil ich sowas gerne selber lese und weil ich z.B. wissen will, ob das eine Muss- oder Kann- Vorschrift ist und welches Hintertürchen sich die Obrigkeit eingebaut hat, um aus dieser Nummer wieder raus zukommen.
So ganz joger ist die Sache nämlich nicht. In §15(2) BierStG heißt es klipp und klar: "Die Steuerschuldner....haben unverzüglich* eine Steueranmeldung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig."
(*unverzüglich heißt hier nach jedem einzelnen Sud.) Auch das BMF kann nicht so einfach gegen das Gesetz handeln - wenn sich ein Ministerialbeamter soweit aus dem Fenster lehnt, dann nur weil eine entsprechende Vorschriftsänderung schon in der Schublade liegt und nur noch den Marsch durch die Institutionen durchlaufen muss.

Warten wir also ab, was da auf uns zukommt.

Cheers, Ruthard

Brauwolf hat geschrieben: ↑Montag 3. Dezember 2018, 17:29
So ganz joger ist die Sache nämlich nicht. In §15(2) BierStG heißt es klipp und klar: "Die Steuerschuldner....haben unverzüglich* eine Steueranmeldung abzugeben und in ihr die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig."
(*unverzüglich heißt hier nach jedem einzelnen Sud.) Auch das BMF kann nicht so einfach gegen das Gesetz handeln - wenn sich ein Ministerialbeamter soweit aus dem Fenster lehnt, dann nur weil eine entsprechende Vorschriftsänderung schon in der Schublade liegt und nur noch den Marsch durch die Institutionen durchlaufen muss.

Interessant. Vorschriftsänderung hieße dann aber nicht Änderung der BierStV sondern BierStG, also nicht das BMF, sondern Bundestag muß was machen, richtig?

Im Prinzip ja, aber solange ich den Originaltext dieses Rundschreibens nicht gelesen habe, ist meine obige Aussage rein spekulativ. Es könnte ja sein, dass das BMF den Begriff "unverzüglich" neu interpretiert und den 31.12. als unverzüglich genug für die aufgelaufenen Sude eines Jahres betrachtet. Seit dem 9.11.1989 hat der Begriff "unverzüglich" sowieso eine neue Bedeutung bekommen und in manchen Definitionen ist das BMF eh sehr eigenwillig. So wird im §1 Pkt.9 der BierStV "Brauerei" auf Brauereien mit Steuerlager beschränkt - aus dem Biersteuergesetz und der Verkehrsauffassung lässt sich das nicht herleiten.

Da die Biersteuer Ländersache ist, gehen Gesetzesänderungen nicht nur durch das Parlament, sondern müssen auch vom Bundesrat abgehakt werden. Das gilt ebenso für Verordnungen - normalerweise kann jedes Ministerium täglich eine neue Verordnung herausgeben, aber in Sachen Biersteuer muss jeweils auch der Bundesrat seine Zustimmung geben.

Cheers, Ruthard