Betriebsanlagengenehmigung

Eine gewerbliche Betriebsanlage im Sinne des § 74 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) ist jede örtlich gebundene Einrichtung, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit regelmäßig zu dienen bestimmt ist.

Gewerbliche Betriebsanlage

Für die Anwendbarkeit der Betriebsanlagenbestimmungen der GewO 1994 müssen folgende Merkmale kumulativ vorliegen:

  • Ortsgebundenheit: Diese ist gegeben, wenn die Einrichtung selbst unbeweglich ist (zB Bauwerk). Sie liegt aber auch vor, wenn eine grundsätzlich bewegliche Einrichtung nach der Absicht des Gewerbetreibenden ausschließlich oder über einen längeren Zeitraum an einem bestimmten Standort der Entfaltung der gewerblichen Tätigkeit dienen soll (zB fahrende Würstelbude mit regelmäßigem Standplatz)
  • Regelmäßigkeit: Regelmäßigkeit liegt dann vor, wenn die Absicht besteht, eine bestimmte Tätigkeit wiederholt auszuführen oder wenn eine einmalige Handlung längere Zeit in Anspruch nimmt und nach den Umständen des Falles auf die Absicht der Wiederholung geschlossen werden kann
  • Gewerbliche Tätigkeit: es soll eine Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 GewO 1994 ausgeübt werden.
  • … und man ist kein Bauer, weil bäuerliche Nebengewerbe nicht unter die Gerwebeordnung fallen.
  • … und man ist kein Verein der maximal 1x pro Woche braut.

Wann ist eine gewerbliche Betriebsanlage genehmigungspflichtig?

Errichtung und Betrieb einer Betriebsanlage bedürfen gemäß § 74 Abs. 2 GewO 1994 einer behördlichen Genehmigung, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen oder Geräten, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet ist:

  • das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der Nachbarn oder der Kunden zu gefährden
  • das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden
  • die Nachbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise (Anlieferung, Ablieferung) zu belästigen
  • die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs wesentlich zu beeinträchtigen
  • eine nachteilige Auswirkung auf die Beschaffenheit der Gewässer herbeizuführen, sofern nicht ohnehin schon eine Bewilligung auf Grund wasserrechtlicher Vorschriften vorgeschrieben ist
  • die Religionsausübung in Kirchen, den Unterricht in Schulen, den Betrieb von Kranken- und Kuranstalten oder den Betrieb anderer öffentlichen Interessen dienender Einrichtungen zu beeinträchtigen.

Genehmigungsverfahren

Das Betriebsanlagengenehmigungsverfahren wird nur auf Antrag durchgeführt. Solange die erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen kann und darf die Behörde nicht entscheiden. Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen beizulegen:

  • eine Betriebsbeschreibung einschließlich eines Verzeichnisses der eingesetzten Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen (vierfach)
  • erforderliche Pläne und Skizzen (vierfach)
  • Fluchtwege sind besonders wichtig, auch wenn es Türen ins Freie gibt, kann das oft nicht genug Fluchtweg sein
  • ein Abfallwirtschaftskonzept (vierfach)
  • Betriebszeiten M-F 8h-18h oder so sind besonders wichtig! (vierfach)
  • Abfotografierte Zulassungskennzeichen von Feuerschutztüren nicht vergessen (vierfach)
  • für die Beurteilung des Projekts und der zu erwartenden Emissionen erforderliche technische Unterlagen, die nicht unter den ersten Punkt fallen (einfach)
  • Namen und Anschrift des Eigentümers des Betriebsgrundstückes (einfach)
  • Namen und Anschrift der Eigentümer der an das Grundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücke (einfach)

Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Für gewerbliche Betriebsanlagen mit einem geringen Gefährdungspotential sieht § 359b GewO 1994 ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren vor. Kleinbrauereien werden eventuell nicht dem vereinfachten Verfahren unterzogen. Die Behörde kann willkürlich entscheiden.

  • Anlagen mit Maschinen, Geräten und Ausstattungen wie in Privathaushalten
  • Anlagen mit folgenden Voraussetzungen: Räumlichkeiten und sonstige Betriebsflächen bis max. 800 m² und elektrische Anschlussleistung der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte bis max. 300 kW
  • Betriebsanlagen, die in der Bagatellanlagen-Verordnung aufgelistet sind, sind jedenfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen
  • Beispiele für Betriebsanlagen, die nach dem vereinfachten Verfahren bewilligt werden können, sind kleinere Werkstätten und Gastronomiebetriebe.

Es gibt auch eine Liste mit Betriebsanlagen die keinesfalls im vereinfachten Verfahren genehmigt werden dürfen (zB Raffinerien, Eisenwerke, Tierkörperverwertungsanlagen).

Nachbarn haben im vereinfachten Verfahren keine Parteienstellung, sondern können nur innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (max. vier Wochen) Einsicht in die Projektunterlagen nehmen und ihre Bedenken bei der Behörde vorbringen.

Die Behörde muss spätestens drei Monate nach Einlangen des Genehmigungsansuchens und der zugehörigen Unterlagen über den Antrag entscheiden.

Betriebsanlagengenehmigung Gasthausbrauerei

Wiederkehrende Eigenüberprüfung von Betriebsanlagen (§82b GewO 1994)

Eigentlich gemeint ist eine selbst bezahlte Überprüfung durch Fachleute alle 5-6 Jahre.

Geprüft wird, ob die Betriebsanlage

  • dem Genehmigungsbescheid samt Auflagen entspricht und
  • den gewerberechtlichen Vorschriften, die sonst für die Betriebsanlage gelten, entspricht und
  • dem Abschnitt 8a GewO 1994 betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen unterliegt.

Rechtsmittel

  • Die Behörde hat im Falle einer großen BAG 6 Monate zur Bearbeitung
  • Überschreitet die Behörde diese Frist (ist dem Autor dieser Zeilen passiert), muss man eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einbringen, dann hat die Behörde nochmals 3 Monate Zeit.

Anmerkungen

  • Für jede „Maschine“ muss das Typenschild, CE-Zertifikat und Schallpegelmessung beigelegt werden
  • Speziell Schallpegelmessungen sind nur nach Rückfrage beim Hersteller zu bekommen
  • Herstellerangaben wie „sehr leise“ (Landig Kühlaggregat LS 2000) akzeptiert die Behörde nicht, da muss ein Datenblatt angefordert werden, das 42dB in 1m Entfernung bescheinigt.
  • Speidels Braumeister (200/500) ist nach Herstellerangaben keine Maschine laut CE-Maschinenverordnung, daher wird kein Schallpegel angegeben. BM 200 ist mit <40dB Schallpegel fast unhörbar.
  • Danach bleibt nur noch der Nachweis zu erbringen, dass es zu keiner Geruchsbelästigung kommt. Anrainer bringen sofort den Gestank von Brauereien vor. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich um den kompostartigen Gestank von offen gelagertem Treber handelt.
  • Eine Gefährdungsbeurteilung für Gefahren durch Kohlenstoffdioxid ist zu erstellen, oder eine technische Überwachungseinrichtung (Alarm, Lüftung) ist einzubauen.
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